SPD kritisiert mangelnde Transparenz und Bürgerbeteiligung

Sechtemer Bebauungsplan Se 21 in der Kritik

Die Bornheimer SPD-Fraktion hat der Offenlegung des neuen Bebauungsplan Se 21 in der vorgelegten Form eine klare Absage erteilt, da er kaum mehr dem entsprach, was zuvor jahrelang in der Öffentlichkeit, in zahlreichen Bürgerversammlungen kommuniziert wurde und was Grundlage der formalen Bürgerbeteiligung war. „Se 21 ist ein Musterbeispiel dafür, wie man Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit verspielt“, so Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft.

„Was uns hier heute vorgelegt wird, hat mit dem, was wir in den letzten 10 Jahren diskutiert haben, nichts mehr zu tun, außer, dass die betrachtete Fläche nahezu gleich ist“, kritisiert der Sechtemer Ortsvorsteher und Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rainer Züge, im Stadtentwicklungsausschuss. Und er ergänzt: „Ich frage Sie ganz ernsthaft: Warum haben Sie denn die ganze Bürgerbeteiligung durchgeführt, wenn Sie sowieso nie vor hatten einen B-Plan an diesen Eckpunkten zu orientieren?“

Zum Hintergrund: Das Baugebiet Se 21 im Sechtemer Osten wird seit den Diskussionen um den aktuellen Flächennutzungsplan in der Ratsperiode 2004/2009  bereits seit Ende 2008 beraten. 2009 hat der dann neue Rat diesen Flächennutzungsplan auf den Weg gegeben. Dort und in den weiteren Planungen war zunächst von etwa 250, in der letzten Fassung der Vorplanung dann von 290 Wohneinheiten die Rede. Davon sollten 195 Wohneinheiten auf das Gebiet des jetzt beratenen Bebauungsplans SE21. Diese Größenordnung wurde auch in einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung kommuniziert. „Die Diskussion in der Öffentlichkeit ergab erkennbar den Wunsch nach einer am eher dörflichen Maßstab von Sechtem orientierten Entwicklung“, heißt es im Abschlussbericht von H+B Stadtplanung. Bereits damals äußerten viele Sechtemer Bürger erste Bedenken, dass das Baugebiet zu groß für das Dorf und seine Infrastruktur sein könnte, vor allem bezogen auf die Verkehrssituation und die Kita-Plätze.

Jetzt hat die Stadtverwaltung einen neuen Bebauungsplan vorgelegt, bei dem von insgesamt 425 Wohneinheiten die Rede ist. 300 davon entfallen auf das Gebiet des Se21, also über 100 mehr als zuvor kommuniziert. „Es wird mit keiner Silbe erwähnt, welche Auswirkungen Se 21 auf die Infrastruktur haben wird und ob ein deutlicher Zuzug neuer Familien in kürzester Zeit durch die vorhandenen Kitas überhaupt aufgefangen werden kann“, bemängelt SPD-Vorsitzende Anna Peters die Vorlage der Verwaltung. „Schon heute kommt es immer wieder vor, dass Menschen am Sechtemer Bahnhof nicht mehr zusteigen können, weil die Bahnen hoffnungslos überfüllt sind. Dieser Effekt würde durch eine derart hohe Anzahl zusätzlicher Bürger/innen noch verstärkt.“ ergänzt Rainer Züge.

Auch beim Thema Autoverkehr sieht die SPD noch ein großes Fragezeichen, da das „Funktionieren“ im Verkehrsgutachten auf einer Straße beruht, die es noch nicht gibt und deren Bau mehr als fraglich ist. Dazu Züge: „Der Gutachter weist nach, dass die verkehrliche Situation in Verbindung mit dem Bau der K33n funktioniert. Man darf die Augen aber doch nicht davor verschließen, dass es derzeit für den Bau dieser Straße keine politische Mehrheit gibt.“

Für die SPD-Fraktion ist es völlig unverständlich, dass die Verwaltung die Anregungen und Bedenken der Sechtemer Bürger*innen aus der ersten Bürgerbeteiligung nicht aufgegriffen hat, sondern stattdessen einen überdimensionierten Bebauungsplan ausgearbeitet hat, der die möglichen Folgen auf die Infrastruktur außer Acht lässt.

„Se 21 ist ein Musterbeispiel dafür, wie man Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit verspielt“, so Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft. An diesem Niedergang des Vertrauens möchte sich die SPD nicht beteiligen.

„Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum unbedingt ja, aber nicht allein schwerpunktmäßig auf dem Rücken der Sechtemerinnen und Sechtemer“, fügt Hanft hinzu.