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Bornheim, 30. Dezember 2011 |
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Auf wichtige politische Entscheidungen und Weichenstellungen in Bornheim im neuen Jahr hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Hanft an Hand mehrerer Beispiele hingewiesen.
So laufen die Konzessionsverträge für Strom und Gas aus. Bei einer künftigen Neuorganisation ist es für die SPD von großer Bedeutung, dass die Stadt Bornheim das Heft des Handelns in der Hand behält. Deshalb treten wir für ein Modell mit eigenen Stadtwerken ein. Eine tolle Sache wäre bei einer solchen Lösung, dass den Bürgern für alle Fragen rund um die Versorgung mit Energie ein Ansprechpartner zur Verfügung steht; und das vor Ort.
Hanft: "Das Thema Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen steht bei den Sozialdemokraten ganz vorne auf der Agenda. Bei der Vergrößerung, weiteren Ausgestaltung und Optimierung unserer Gewerbegebiete gibt es noch viel zu tun. Die erfreulich geringe Arbeitslosenquote in unserer Stadt von 3,9% ist dabei Ansporn und Verpflichtung zugleich."
Die Betreuung der unter Dreijährigen in den öffentlichen Kindertagesstätten ist weiter voran zu treiben. Ziel ist es, jene 32% an Deckung des Bedarfs zu erreichen oder gar zu übertreffen, der seitens des Gesetzgebers vorgesehen ist. Weitere Schritte beim Ganztagsangebot in den Schulen werden aktiv unterstützt.
Auch die Einzelhandelsentwicklung im Zentralbereich Roisdorf gilt es sobald wie möglich in 2012 einer Entscheidung zuzuführen. Durch ein attraktives Einkaufszentrum ist die Nahversorgung deutlich zu verbessern. Hohe Kaufkraftabflüsse sind nicht länger hinnehmbar. Sie bedeuten für die Stadt erhebliche finanzielle Einbußen (Gewerbesteuer) und erzeugen zusätzliche Verkehrsflüsse in unsere Nachbarkommunen. Gerade hier dürfen die Interessen der Verbraucher den Einzelinteressen nicht untergeordnet werden.
Der Straßenausbau wird trotz angespannter Haushaltslage weiter betrieben, insbesondere jene Projekte, wo von den Bürgern Vorausleistungen erhoben wurden. Erfolgreich war auch das Eintreten der SPD für die Beseitigung der Schäden zur Substanz- und Werterhaltung unserer Straßen.
Unser Augenmerk gilt aber auch dem Öffentlichen-Personen-Nahverkehr um hier insbesondere bei den Stadtbahnlinien 16 und 18 Verbesserungen herbeizuführen.
Abschließend stellen Wilfried Hanft und die Ortsvereinsvorsitzende Ute Kleinekathöfer übereinstimmend fest: "Politik wird in der Kommune an Sachentscheidungen festgemacht. Wir werden auch im kommenden Jahr für eine soziale und gerechte Politik mit Augenmaß Sorge tragen, darauf ist Verlass."
Die Bornheimer SPD wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.
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