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zur Stadt Bornheim
Studio Merten - jeden Donnerstag ab 20:04 Uhr auf Sendung
zur SPD im Rhein-Sieg-Kreis


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bürgernah und aktuell

Meldung:

Bornheim, 23. Juli 2016

Offene Ganztags-Schulen in Bornheim stärken

SPD präferiert klar die Form des "Gebundenen Ganztags"
„Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass Kinder bestmöglich gefördert werden.“ führt Rainer Züge Bornheimer Fraktionsvize aus. „Dies muss unabhängig von der Bildungsbiografie der Eltern und unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten erfolgen. Immer mehr Eltern können sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht im erforderlichen Umfang um ihre Kinder kümmern. Dies muss die Gesellschaft ausgleichen um diesen Kindern – und damit auch wieder der Gesellschaft – eine Zukunft zu sichern.“

In der Schule geht es nicht nur um Wissensvermittlung. Um Kindern und Jugendlichen einen optimalen Start ins Erwachsenenleben zu ermöglichen, sind Dinge wie Konfliktfähigkeit, gegenseitige Rücksichtnahme und andere Sozialkompetenzen genauso wichtig. Die offene Ganztagsschule leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.

Immer mehr Grundschulen gehen, um diese Ziele zu erreichen, dazu über, ihre OGS – zumindest teilweise – als „Gebundenen Ganztag“ zu organisieren.

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Bornheim, 19. Juli 2016

Bornheimer Schulen bekommen mehr Raum

Krafts Milliardenprogramm für Schulen auch für Bornheim
Ute Krüger, die schulpolitische Sprecherin der SPD, zieht ein Fazit über die letzte Fachausschuss-Sitzung vor den Ferien: „Die SPD-Fraktion ist sehr erfreut, dass die Pläne für den Ausbau von Heinrich-Böll-Schule und Europaschule immer mehr Gestalt annehmen. Denn der Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Planungen zur Umsetzung des Ausbaues beider Schulen fortzusetzen und die Ausschreibungen vorzubereiten.“

„Die Heinrich-Böll-Sekundarschule ist eine sehr erfolgreiche Schule und die große Nachfrage nach Plätzen an dieser Bornheimer Schule zeigt, dass die Schule die Richtige für viele Bornheimer Schüler ist“, berichtet Krüger weiter.

Auch die Europaschule benötigt deutlich mehr Raum:
„Die Oberstufe ist deutlich größer als ursprünglich vorgesehen und auch die Europaschule nimmt derzeit immer Schüler mit Förderbedarf auf. Dafür benötigt sie sowohl mehr Räume für Betreuung und Unterricht, als auch mehr Räume für Lehrer und Betreuer.

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Bornheim, 18. Juli 2016
Kommunaler Ordnungsaußendienst:

SPD offen für eine haushaltsmäßig vertretbare Lösung

Voran zu stellen ist bei diesem Thema: Von einem kommunalen Ordnungsaußendienst können keine Wunder erwartet werden, deshalb muss vor Illusionen und überzogener Erwartungshaltung gewarnt werden. Denn für die Sicherheit ist unsere Polizei zuständig.

„Für die SPD stand bei ihrer großen Anfrage vom April diesen Jahres eine Erweiterung von Präventionsmaßnahmen und der direkte Dialog mit der Polizeibehörde im Vordergrund. Den Dialog mit der Polizeipräsidentin werden wir in der Novembersitzung des Hauptausschusses führen, wie der Bürgermeister bereits zugesagt hat,“ so Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft.

"Was die präventiven Tätigkeiten im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angeht, ist die SPD-Fraktion offen für eine haushaltsmäßig vertretbare Lösung.

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15. Juli 2016
Landtagsabgeordnete Schlömer und Tüttenberg:

Rhein-Sieg-Kommunen sollen von Krafts Milliardenprogramm für Schulen profitieren

Viele Schulgebäude sind in die Jahre gekommen und auch die technische Ausstattung hält angesichts der leeren Kassen in den Städten und Gemeinden kaum mit dem technischen Fortschritt mit. Deshalb hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nun ein Milliarden-Investitionsprogramm angekündigt, mit dem das Land den Kommunen bei der Sanierung maroder Schulen unter die Arme greift.

Förderfähig sollen beispielsweise Sanierungsarbeiten an Gebäuden, neue Sanitäranlagen oder die digitale Ausstattung sein. „Wir wollen unsere Schulen auf Vordermann bringen und stellen in den nächsten vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro aus Landesmitteln bereit.

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Bornheim, 11. Juli 2016
Klare Position:

SPD begrüßt Bürgerentscheid zur künftigen Wasserversorgung

Sozialdemokraten nicht nur gelassen, sondern zuversichtlich
Nach der Entscheidung des Rates die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens anzuerkennen findet nun am 20. November der Bürgerentscheid statt. Für die SPD ist die Frage nach der künftigen Wasserversorgung wie kaum eine andere geeignet für einen Bürgerentscheid. Grund ist, dass es hier eine unmittelbare Betroffenheit aller Bürger gibt.

Wie im Rahmen des Abschlusses 2015 des Wasserwerks deutlich wurde, waren die Wasserpreise in den Jahres 2013-2015 offensichtlich zu niedrig um die gesetzlich geregelte Konzessionsabgabe vollständig an die Stadt abzuführen. So fehlen dem Kämmerer jetzt schon 962.000 € in der Stadtkasse. Zahlungen, die es nun mit künftigen Preisanpassungen bis spätestens 2018 nachzuholen gilt.

Wenn dazu jetzt noch die Erhöhungen aufgrund des mehr als doppelt so hohen Wasserbezugspreises für das Wahnbach-Wasser und die Abschreibungen aus den erforderlichen Umbauten kommen, dann werden viele Bürger diese „Betroffenheit“ sehr unmittelbar zu spüren bekommen.

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Bornheim, 09. Juli 2016
Erster Bornheimer SPD-Treff:

TTIP und CETA: Erhebliche strukturelle Defizite

Diskussion zum Thema Freihandelsabkommen
„Es ist ein gutes und wichtiges Thema, weil es jeden unmittelbar betrifft“, waren sich die Diskutanten schon zu Beginn des Abends einig. Zum Thema „TTIP und CETA – Chance oder Gefahr?“ hatte die Bornheimer SPD alle Parteimitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Biergarten der Bornheimer Kaiserhalle eingeladen.

In lockerer Runde wurden bei kühlen Getränken besonders umstrittene Punkte des Abkommens CETA beispielhaft genauer unter die Lupe genommen und kontrovers diskutiert. Die Diskutanten bemängelten erhebliche inhaltliche Schwächen von CETA: Zwar bezwecke es, Handelshemmnisse zwischen den Staaten abzubauen, doch bleibe zu befürchten, dass dies einhergeht mit einem erheblichen Abbau des Schutzniveaus im Bereich des Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutzes, auch und gerade im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen.

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Bornheim/Wesseling, 04. Juli 2016

Bornheim und Wesseling: SPD-Fraktionen im Meinungsaustausch

Geschlossenheit bei kommunalen Themen
Von der Wasserversorgung bis zur Entwicklung von Gewerbeflächen: Die SPD-Ratsfraktionen aus Bornheim und Wesseling haben sich jüngst im Beisein der Bürgermeister Wolfgang Henseler und Erwin Esser zu aktuellen kommunalpolitischen Themen ausgetauscht. Das Fazit des Bornheimer Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft ist klar: „Der Meinungsaustausch gerade bei stadtüberschreitenden Themen hat uns sehr viel gebracht. Das wollen wir in Zukunft wiederholen und intensivieren.“

Bei den Gesprächen zeigten die Sozialdemokraten beider Städte Geschlossenheit bei vielen kommunalen Themen. So zum Beispiel bei der viel umstrittenen Frage nach der zukünftigen Wasserversorgung in Bornheim.

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Bornheim, 29. Juni 2016
Weitere Entwicklung auf dem Vorgebirgsplateau:

Erörterung des weiteren Vorgehens unter Einbeziehung des Landschaftsschutz-Vereins

Bei der Diskussion zur Genehmigung des Vorhabens Reiterhof am Brombeerweg in Roisdorf wurde seitens der SPD-Fraktion eine Initiative zum weiteren Vorgehen in diesem landschaftlich sensiblen Bereich angemahnt. „Bei dem Projekt Reiterhof hatte der Antragsteller einen rechtlichen Anspruch auf eine Baugenehmigung. Wir müssen nun darüber reden, welche planerischen Instrumente künftig genutzt werden können, um die weitere Entwicklung auf dem Vorgebirgsplateau zu steuern“, war die Intention des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft.

Nach vorangegangener Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss geschieht dies in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses.

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24. Juni 2016

Regionale Geschlossenheit für eine neue Rheinbrücke

Rheinische SPD-Abgeordnete im Schulterschluss mit den Industrie- und Handelskammern
In einem Schreiben haben Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg und SPD-Regionalvorsitzender Mittelrhein (Regierungsbezirk Köln), und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD und der SPD-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags, zum gemeinsamen Einsatz für die Rheinquerung Niederkassel - Wesseling aufgerufen. Insgesamt 23 rheinische SPD-Abgeordnete aus Bundestag und Landtag haben den Brief unterzeichnet, der den Industrie- und Handelskammern Bonn/Rhein-Sieg und Köln übermittelt wurde.

Links- und rechtsrheinisch bedeutende Logistikstandorte wie Eifeltor, Godorfer Hafen, Niederkassel-Lülsdorf liefern für die Initiative der SPD-Abgeordneten die Argumente, aber auch "viele neue Wohneinheiten" im Köln-Bonner Raum, die Verlängerung der Kölner Linie 7 und eine direkte Schienenverbindung vom Flughafen Köln-Bonn zum Bonner Hauptbahnhof.

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Bornheim, 19. Juni 2016
Erster Bornheimer SPD-Treff:

Thema: TTIP und CETA - Chance oder Gefahr?

Donnerstag, 23. Juni 2016, Kaiserhalle, Königstraße 58 in Bornheim
Seit vielen Monaten geistern „TTIP“ und „CETA“ nun schon durch die deutschen Medien. Dennoch ist nur wenig darüber bekannt, was hinter den Abkürzungen steckt. Der Plan der EU-Kommission, Handelsabkommen mit den USA und Kanada abzuschließen, hinterlässt große Teile der deutschen Öffentlichkeit ratlos. Viele begegnen dem Vorhaben mit großer Skepsis und haben Angst, dass nur große Unternehmen von der Regelung profitieren, das Gemeinwohl auf dem Spiel steht und durch das intransparente Verfahren mit demokratischen Grundsätzen gebrochen wird.

Daran schließen sich viele Fragen an: Stehen wirklich die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa im Vordergrund, wie es von den Befürwortern behauptet wird? Wer profitiert und wodurch?

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Siegburg/Bornheim, 16. Juni 2016
SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete fordern:

Skandalkraftwerke müssen endgültig vom Netz gehen

Rat der Stadt Bornheim verabschiedet Resolution
In einem Antrag fordern der Vorsitzende SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler, und die Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg die endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange und Doel. "Diese Atomkraftwerke gefährden nicht nur das deutsche Grenzgebiet, sondern auch den Rhein-Sieg-Kreis. Wir haben einen Antrag eingereicht, in dem sich der Kreis solidarisch mit der StädteRegion Aachen erklärt und die belgischen Behörden auffordert, die Kraftwerke endgültig vom Netz zu nehmen", erklärt Dietmar Tendler.

Mit gerade einmal 120 Kilometer Entfernung zum Atomkraftwerk Tihange wäre der Kreis unmittelbar betroffen.

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Bornheim, 11. Juni 2016
Abstruse Diskussionen beendet:

Bornheimer Beigeordnetenwahl ist rechtmäßig

Kommunalaufsicht erhebt keine Bedenken
Die durch Interventionen der CDU-Fraktion hervorgerufenen Diskussionen um die Wahl von Alice von Bülow zur Sozialdezernentin der Stadt Bornheim sind beendet.

Die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises hat in einem Brief an Bürgermeister Wolfgang Henseler verdeutlicht, dass gegen die Wahl keine Bedenken erhoben werden.

Frau von Bülow wird voraussichtlich Mitte August ihre Arbeit in der Stadt Bornheim aufnehmen.

„Die Bornheimer SPD sieht sich in ihrer Einschätzung zur Rechtmäßigkeit der Wahl voll und ganz bestätigt und freut sich auf die Zusammenarbeit mit Frau von Bülow“, so Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft und die Ortsvereinsvorsitzende Ute Kleinekathöfer in einer kurzen Stellungnahme. In der Entscheidung der Kommunalaufsicht sehen die Sozialdemokraten auch ein notwendiges Zeichen für die kommunale Selbstverwaltung.

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Bornheim, 06. Juni 2016
Bürgerbegehren Bornheimer Trinkwasser:

Dem Bürgerentscheid steht nichts Grundsätzliches mehr im Wege

Notwendiges Stimmenquorum um fast 25% überschritten
Eine gute Nachricht aus dem Rathaus erhielt die Aktionsgemeinschaft „Bornheimer Trinkwasser“ die bekanntlich mit einem Bürgerbegehren die von CDU und Grünen Ratsmitgliedern im
März 2016 noch abgelehnte Bürgerabstimmung über den zukünftigen Lieferanten des Bornheimer Trinkwassers doch noch erreichen möchte.

Die Stadtverwaltung teilte dem Sprecher der Aktionsgemeinschaft mit, dass nach Prüfung der eingereichten Unterschriftenlisten 3.405 gültige Unterschriften festgestellt wurden.Damit wurde das notwendige Stimmenquorum um fast 25 Prozent überschritten.
Da der Aktionsgemeinschaft im März schriftlich bestätigt bekam, dass: …“die vorgelegte Unterschriftenliste… nach rechtlicher Prüfung den Vorgaben des § 26 der Gemeindeordnung entspricht“, steht jetzt einem Bürgerentscheid nichts Grundsätzliches mehr im Wege, so Harald Stadler.

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02. Juni 2016
Interview mit Hannelore Kraft

„Kein Kind zurücklassen“ wirkt!

Das von der SPD-geführten Landesregierung gestartete Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ hat den Praxistest bestanden. Vorbeugung funktioniert, wirkt und lohnt sich! Hannelore Kraft hat heute in Düsseldorf angekündigt, diese vorbeugende Politik für Nordrhein-Westfalen fortzusetzen, „weil sie gut für die Kinder, die Familien und die Zukunft des Landes ist“.

NRWSPD.de: Was bedeutet eigentlich „Kein Kind zurücklassen“?
Hannelore Kraft: Wir verfolgen in Nordrhein-Westfalen eine Politik der Vorbeugung. Unter dem Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“ wollen wir dafür sorgen, dass Kinder in NRW gut aufwachsen können. Das heißt, sie sollen unabhängig von ihrer Herkunft und vom sozialen Status der Eltern ihre Talente und Fähigkeiten entwickeln können. Im gemeinsamen Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ hat Rot-Grün in NRW seit 2012 mit 18 Modellkommunen den Aufbau von sogenannten „kommunalen Präventionsketten“ entwickelt. Die Bertelsmann Stiftung hat das Projekt wissenschaftlich begleitet. Es ging um die Schaffung vertrauter und niederschwelliger Angebote zur Unterstützung von Kindern und Familien – möglichst lückenlos von der Schwangerschaft bis zum Eintritt ins Berufsleben. Damit entsteht eine Brücke des Vertrauens zu Eltern und Kindern von Anfang an. Ein gutes Beispiel sind Familienzentren, von denen wir inzwischen über 3.300 Standorte in NRW haben und jedes Jahr kommen 100 hinzu. Dort gibt es Angebote wie Kita, Kinder- und Jugendhilfe sowie Familienunterstützung - gebündelt und nah.
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Bornheim, 01. Juni 2016
Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann:

Breitbandanschlüsse per Glasfaser in Bornheim

Telekom bietet schnelles Internet auch über Netcologne-Netz an
"Die Telekom bietet ab sofort in den beiden Bornheimer Ortsnetzen (02227 und 02222) Internetzugänge mit bis zu 100 Mbit/s auch über die Glasfasernetze der Netcologne. Das ist eine echte Verbesserung für zahlreiche Bornheimer, die sich über ihre langsamen Anschlüsse bei mir oder bei der Stadt beklagt hatten.

Ich habe mich vor diesem Hintergrund direkt an die Deutsche Telekom AG gewandt. Nun freue ich mich, dass diese sich entschlossen hat, das von Netcologne und der Stadt Bornheim ausgebaute Glasfasernetz als Vorleistung in Anspruch zu nehmen und hochbitratige Zugänge zum Internet darüber anzubieten", begrüßt Sebastian Hartmann (SPD), Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg die aktuelle Entwicklung.

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Bornheim-Sechtem, 28. Mai 2016
SPD Bornheim:

Viele Gäste beim traditionellen Frühjahrsempfang

Erfreut zeigte sich die Vorsitzende der Bornheimer SPD, Ute Kleinekathöfer darüber, dass über 80 Personen aus dem Bornheimer Vereinsleben, der Schulen und Kindergärten, der Verwaltung und aus der Politik der Einladung zum diesjährigen Frühjahrsempfang im „Blauen Haus“ in Sechtem gefolgt waren.

Besonders freute die Sozialdemokratin sich darüber, neben dem Bürgermeister Wolfgang Henseler und dem Sechtemer Ortsvorsteher Rainer Züge die vom Rat gewählte neue Beigeordnete Alice von Bülow begrüßen zu können.

In ihrer kurzen Ansprache ging Ute Kleinekathöfer auf das Gezerre um die Wahl der Bonner Juristin ein. „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass eine Partei, die das C im Namen führt, derartig mit Menschen umgeht."

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Bornheim-Brenig, 27. Mai 2016
Ortsvorsteher Wilfried Hanft:

Verkehrssituation im Ortsteil Brenig dringend überprüfen

Schwerlastverkehr führt zu Beschädigungen - Starke Zunahme des Durchgangsverkehrs
Der Breniger Ortsvorsteher Wilfried Hanft hat in einem Antrag für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses eine Überprüfung der Verkehrssituation in Brenig gefordert. Die Ergebnisse aus dieser Überprüfung und die daraus resultierenden
Maßnahmen sollen zügig umgesetzt werden.

„Seit geraumer Zeit ist im Ortsteil Brenig eine erhebliche Zunahme des Durchgangsverkehrs festzustellen, der durch die teils sehr engen Straßen zu verstärkten Konfliktsituationen führt“, so Hanft.

Insbesondere die nicht länger hinnehmbaren Durchfahrten des Schwerlastverkehrs haben in der Vergangenheit bereits zu erheblichen Beschädigungen von Haus und Grund verschiedener Anlieger geführt. Jüngstes Beispiel sind die Schäden am Gebäude Küppersgasse/Ecke Breitestraße durch einen festgefahrenen Schwerlaster.

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Bornheim, 23. Mai 2016

SPD gratuliert Frau von Bülow zur Beigeordnetenwahl

Positionierung der Kommunalaufsicht nicht nachvollziehbar
Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft und die Ortsvereinsvorsitzende Ute Kleinekathöfer haben Alice von Bülow zur Wahl der Sozialdezernentin durch den Rat der Stadt Bornheim gratuliert.

Insbesondere die Erfahrungen von Frau von Bülow im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und die dort in größerem Umfang wahrgenommene Leitungsverantwortung für weit mehr als 100 Mitarbeiter, gepaart mit umfangreichem Wissen im Kommual-, Personal-, Wirtschaftsrecht und im Bereich Organisation haben die Sozialdemokraten überzeugt.

Weitere Punkte waren eine große soziale Kompetenz und die vielfältigen Aktivitäten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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Bornheim-Merten, 21. Mai 2016
Heinrich-Böll-Platz in Merten:

SPD unterstützt Maßnahmenpaket gegen Lärmbelästigungen

Seit geraumer Zeit beklagen die Anwohner des Mertener Heinrich-Böll-Platzes erheblichen Lärm in den Abend- und Nachtstunden, gerade in den Sommermonaten und wiederholt auch im letzten Herbst. Hinzu kommen eine zunehmende Verschmutzung des Platzes und Sachbeschädigungen. Auf Einladung des Ortsvorstehers haben sich die Mertener Kommunalpolitiker von UWG/Forum, SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Gespräch mit Anwohnern getroffen, um über die Vorfälle und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Im Anschluss wurde ein gemeinsamer Antrag durch die vier Fraktionen auf den Weg gebracht.

„Unser Ziel ist, dass die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen möglichst schnell zu einer Entspannung der derzeitigen Situation führen“, so der Mertener SPD-Ratsherr Philipp Voigt mit Blick auf die kommenden Sommer- und Herbstmonate. Sinnvoll erscheine neben dem Aufstellen von Hinweisschildern und der Ausleuchtung der oberen Aufenthaltsfläche des Platzes vor allem der vereinzelte Einsatz von Ordnungskräften, die Kontrollen durchführen.

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Troisdorf/Siegburg/Bornheim, 11. Mai 2016
Bonn-Berlin Gesetz

SPD: Region braucht Einigkeit

Hartmann: "Bonn muss zweites bundespolitisches Zentrum bleiben"
"Wir stehen zum Bonn-Berlin Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum", zitiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene. „Dieses Anliegen braucht mehr denn je die Unterstützung der gesamten Region. Dies setzt vor allem Einigkeit voraus", so Tendler weiter.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg bedauert, dass die CDU sich im Landtag geweigert hat, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu Bonn als Bundesstadt mitzutragen. Erst kurz vor der Antragsberatung sei die CDU offenbar aus parteitaktischen Gründen abgesprungen. „Wir brauchen Geschlossenheit und Einigkeit über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus, damit die Rechte und Ansprüche aus dem Bonn-Berlin Gesetz auch in Zukunft eingehalten werden", so Tüttenberg weiter.

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Bornheim, 05. Mai 2016
Öffentliche Sicherheit:

Mehr Straftaten in Bornheim - SPD handelt

Große Anfrage für die nächste Ratssitzung am 19.5. eingebracht
Mehr Autoaufbrüche, mehr Diebstähle: Die Kriminalität in Bornheim hat 2015 im Vergleich zu 2014 leider zugenommen. Das belegen aktuelle Zahlen aus der jährlichen Kriminalitätsstatistik. Eine Entwicklung, die der SPD in Bornheim Sorge bereitet. Daher hat die SPD-Fraktion jetzt eine Große Anfrage gestellt, damit das Thema öffentliche Sicherheit bei der nächsten Ratssitzung auf der Tagesordnung steht:

„Vor dem Hintergrund einer leider konstant hohen Anzahl von Delikten und einer aktuellen Einbruchserie in den Rheinorten wurde seitens der SPD-Fraktion dieses Thema in Form einer Großen Anfrage erneut aufgegriffen. Dabei geht es den Sozialdemokraten auch um die Erweiterung von Präventionsmaßnahmen und um den direkten Dialog mit der Polizeibehörde“, fasst Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft die Beweggründe seiner Fraktion zusammen.

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Pressemitteilung:

30. April 2016

André Stinka: Die AfD ist Gift für unsere Demokratie.

Mit der öffentlichen Erklärung beim Bundesparteitag, seine künftige Arbeit im Europaparlament in der ENF-Fraktion fortzusetzen, liefert der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell den nächsten Beleg für die antidemokratischen Entwicklungen und fortschreitende Radikalisierung und seiner Partei. Bei genauerer Betrachtung ist es aber kaum verwunderlich, dass Pretzell - nach seinen wirren Forderungen für einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge - nun auch offiziell gemeinsame Sache mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien der Nationalen Front aus Frankreich, der Lega Nord aus Italien oder der Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden macht.
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Meldung:

Bornheim, 28. April 2016

Reiterhof: Theater beendet - Genehmigung wird erteilt!

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD, UWG, FDP und Linke, bei Stimmenthaltung der CDU, eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln zum Bauprojekt Reiterhof am Brombeerweg abgelehnt. Damit wird der Weg frei zur Genehmigung des Vorhabens.

Mit dem vom Fachausschuss gefassten Beschluss werden der Stadt Bornheim weitere horrende Prozesskosten in einer nahezu aussichtslosen Rechtssituation erspart. Denn das Verwaltungsgericht Köln hatte in seinem Urteil zum Reiterhofprojekt mehr als deutlich gemacht, dass die Stadt eine Genehmigung des Vorhabens zu erteilen habe.

Die SPD bedauerte, dass aufgrund der bisherigen Haltung der Mehrheit des Ausschusses, unter anderem der CDU und eines irrlichternden Einzelratsmitgliedes, die Stadt viel Geld in dieser Angelegenheit verloren habe.

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Bornheim, 24. April 2016

SPD erfreut über die Resonanz zum Bürgerbegehren Bornheimer Trinkwasser

Notwendige Anzahl von Unterschriften erreicht
Das Ergebnis der Unterschriftenaktion zur Initiierung eines Bürgerbegehrens hinsichtlich der künftigen Trinkwasserversorgung in Bornheim wurde seitens der SPD mit großer Freude aufgenommen, wie Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft und die Ortsvereinsvorsitzende Ute Kleinekathöfer in einer Erklärung betonen.

„Dass sich über 3.000 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eingetragen haben ist ein beeindruckendes Zeichen dafür, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit eine starke Resonanz findet“, so Hanft und Kleinekathöfer. Damit wurde die notwendige Anzahl von Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerbegehrens erreicht. Sie dankten der Aktionsgemeinschaft Bornheimer Trinkwasser für ihren Einsatz, die ein solches Ergebnis mit der tatkräftigen Unterstützung anderer Fraktionen und Parteien möglich gemacht habe.

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Bornheim, 13. April 2016
Große Einigkeit bei der Jahreshauptversammlung:

SPD-Ortsverein wählte neuen Vorstand und diskutiert Flüchtlingspolitik

Große Einigkeit zeigten die zahlreich erschienenen Mitglieder bei ihrer Jahreshauptversammlung. Sie wählten ihren kompletten Vorstand einstimmig in ihre Ämter.

Die alte und wiedergewählte Vorsitzende, Ute Kleinekathöfer bedankte sich im Namen ihres Vorstandsteams bei den Mitgliedern für diesen überwältigenden Vertrauensbeweis. „Wir verstehen dieses Votum als Bestätigung des bisherigen Kurses, aber auch Ansporn, die Arbeit zu intensivieren. Das dies mit diesem Team gelingen kann, bezweifle ich nicht.“

Das neue Vorstandsteam der SPD sieht wie folgt aus: Vorsitz: Ute Kleinekathöfer, stellv. Vorsitzende: Wilfried Hanft und Frank W. Krüger, Geschäftsführerin: Julia Gruneberg, Kassierer: Martin Voigt, Beisitzer/innen: Axel Goehr, Tina Gordon, Ute Krüger, Siyamak Paveh, Anna Peters, Philipp Voigt, Ewald Westphal und Rainer Züge.

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