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zur Stadt Bornheim
Studio Merten - jeden Donnerstag ab 20:04 Uhr auf Sendung
zur SPD im Rhein-Sieg-Kreis


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Ihre SPD Bornheim
bürgernah und aktuell

Meldung:

Siegburg, 23. September 2016
Im Rhein-Sieg-Kreis:

Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus abgelehnt

"Schwarz-Grün hat eine Chance vertan, aktiver gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Rhein-Sieg-Kreis vorzugehen!" So kommentieren der stellvertretende Vorsitzende und Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, Folke große Deters, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Ömer Kirli (SPD), das Abstimmungsverhalten der schwarz-grünen Koalition im Sozialausschuss des Kreises.

Sie hatten einen Antrag der SPD abgelehnt, mit einer 80-prozentigen Finanzierung des Landes ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus zu erstellen. "Im Rhein-Sieg-Kreis sind Bürgerinnen und Bürger wegen ihres Engagements für Toleranz und Weltoffenheit massiv bedroht worden. Die brauchen Unterstützung, die der Kreis ihnen nicht verwehren darf.

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Meldung:

16. September 2016

"Gute Schule. Beste Bildung."

Die stellvertretenden Vorsitzenden der NRWSPD, Marc Herter und Jochen Ott, haben am 16.09. in Düsseldorf das SPD-Papier „Gute Schule. Beste Bildung.“ vorgestellt, das das Präsidium der NRWSPD und die Antragskommission dem Landesparteitag der NRWSPD am 24. September zur Beschlussfassung vorschlagen.
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Bornheim-Walberberg, 14. September 2016
Fläche in Walberberg wird nicht bebaut:

SPD: Eine Entscheidung, die längst überfällig war

Bereich des Wb 07 verschwindet aus dem Flächennutzungsplan
Der Stadtentwicklungsausschuss und der Rat lehnten die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Gebiet zwischen Schützenstraße/Oberstraße und Jodokusstraße ab und sprachen sich damit gegen eine Baulandentwicklung in diesem Bereich aus. Außerdem wurde beschlossen, die Fläche als Wohnbaufläche aus dem gültigen Flächennutzungsplan herauszunehmen.

Ute Krüger, Ratsmitglied der SPD aus Walberberg:
„Wir sind erleichtert, dass nun alle Fraktionen erkannt haben, dass das Gebiet des WB 07 nicht bebaut werden sollte.“

Die planungspolitische Sprecherin der SPD, Ute Kleinekathöfer erinnert sich: „War es doch die CDU, die 2007 darauf drängte, das Gebiet als Baufläche im Flächennutzungsplan zu belassen.

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Bornheim, 10. September 2016
Zukünftige Wasserversorgung:

Rat beschließt Durchführung des Bürgerentscheids am 20. November 2016

SPD für Beibehaltung der jetzigen Versorgung
In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag hat sich die SPD-Fraktion und eine große Mehrheit des Rates für einen Bürgerentscheid zur künftigen Wasserversorgung ausgesprochen.

Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft begründete die Entscheidung der Sozialdemokraten dem erfolgreichen Bürgerbegehren „Bornheimer Trinkwasser“ jetzt nicht beizutreten, sondern eine Bürgerabstimmung darüber durchzuführen: „Bei der Unterschriftensammlung an Info-Ständen und Sammelstellen hat sich immer wieder gezeigt, dass viele Bürger eine große Erwartung hatten, dieses Thema selbst zu entscheiden und gerade deshalb ihre Unterschrift geleistet haben.

Wir fühlen uns diesen Bürgern gegenüber verpflichtet einen Bürgerentscheid zu beschließen der nun am 20. November 2016 durchgeführt wird.“

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Bornheim, 07. September 2016

Heiner Schmitz neues Mitglied der SPD-Fraktion

In der letzten Sitzung der SPD-Fraktion wurde Heiner Schmitz als neues Fraktionsmitglied aufgenommen. Nach dem Austritt aus der UWG-Fraktion suchte Heiner Schmitz den Kontakt zur SPD-Fraktion, weil er hier die größten inhaltlichen Übereinstimmungen sah. „Ich habe in dieser Legislaturperiode in den meisten Fällen mit der SPD gestimmt“, begründete er seinen Entschluss.

In der Frage des Haushaltes ist es Ihm wichtig den Bürgermeister dahin gehend zu unterstützen, „damit wir 2021 gemeinsam einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Als Gewerkschaftler und ehemaliges Betriebsratsmitglied fühle ich mich in der SPD-Fraktion gut aufgehoben.“

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02. September 2016

CETA: NRWSPD führt Debatte konstruktiv

Es war eine respektvolle, harte, ernsthafte und fachliche Diskussion. Im Vorfeld des Parteikonvents am 19.09. in Wolfsburg hatte die NRWSPD alle Unterbezirke zur Informationsveranstaltung eingeladen, um sich gemeinsam zum aktuellen Verhandlungsstand des CETA-Handelsabkommens mit Kanada auszutauschen.

Mit Bernd Lange war ein anerkannter Experte als Diskussionspartner nach Düsseldorf gekommen. „Gut, dass das Interesse heute da ist. Ich habe bereits vor Jahren auf Entwicklungen beim Freihandel hingewiesen. Damals hat das niemanden interessiert“, so die Einleitung der 150-minütigen Debatte.

Lange, der als Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament nach dran am Geschehen ist wie kaum jemand, zeichnete auf, wie gut der politische Wechsel in Kanada (seit November 2015 ist Justin Trudeau Premierminister einer sozial-liberalen Regierung) den CETA-Verhandlungen bereits getan habe. „Lasst uns CETA und TTIP nicht in einen Topf werfen“, lautete sein Plädoyer.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass es derzeit noch – anhand die roten Linien, die die SPD längst selbst definiert hat – einige kritische Fragen gibt, die gemeinsam auszuarbeiten sind: Wie werden die Parlamente weiterhin beteiligt? Wie definieren wir mit den Gewerkschaften die Position Seit an Seit beim Schutz unserer Rechte von Arbeitnehmenden? Wo bieten Textänderungen, Protokollerklärungen und Revisionsmöglichkeiten den Formulierungen des Vertragswerkes bis ins Detail noch Möglichkeiten?

Globalisierung muss durch harte Regeln gesteuert werden. Demokratische Politik hat dabei das Primat vor ökonomischen Interessen. Daran gab es keine Zweifel bei den rund 60 teilnehmenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

„In der ganzen Geschichte ist Bewegung drin“, erklärte Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, mit Lange auf dem Podium. Der anstehende Konvent solle genutzt werden, um dabei Position zu beziehen.

Die Info-Veranstaltung zu CETA verlief im Vergleich zu vielem, was in diesem Thema sonst von sich gegeben wird, wohltuend konstruktiv. Die SPD liefere beim Thema Freihandel Parteiarbeit ab, wie sie zu sein habe, meinte Generalsekretär André Stinka.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten könnten dies auch selbstbewusst betonen, denn, so Stinka „bei CDU und FDP merkt man seit Jahren, dass es egal ist, was in solchen Verträgen steht – die stimmen eh allem zu“.


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Bornheim-Rösberg, 01. September 2016

SPD für Folgenutzung des Geländes Rösberger Sportplatz

Ortsvorsteher plädiert für eine breit angelegte Bürgerbeteiligung
Einer der traditionsreichen Sportvereine im Vorgebirge, der SSV Rösberg, hat in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung seine Auflösung beschlossen. Die bestehenden Nutzungsverträge für das Sportgelände und das Sportheim werden fristgerecht gekündigt.

In einem Antrag an die zuständigen Fachausschüsse hat sich der Rösberger Ortsvorsteher Dr. Peter Torné (SPD) für eine Folgenutzung des Geländes ausgesprochen. Die Verwaltung soll dabei Perspektiven zu einer Neugestaltung des Sportplatzgeländes aufzeigen.

Ebenso soll ein Konzept für die zukünftige Nutzung des ehemaligen Sportheims erstellt werden. Für den Ortsvorsteher ist es von großer Bedeutung, dass die Liegenschaften für die Ortschaft Rösberg zur Gemeinnutzung erhalten bleiben, da sonstige Flächen im Ortsteil nicht zur Verfügung stehen.

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Bornheim, 26. August 2016

SPD: Neue Kindertagesstätte am Rhein dringend notwendig

Besonderer Handlungsdruck in den Rheinorten
„Wir brauchen in Hersel, Udorf, Widdig einen neuen zusätzlichen Kindergarten – für U3 und Ü3 – möglichst schnell und möglichst gut erreichbar“, stellt der stellv. Bürgermeister Frank W. Krüger, zugleich Herseler Ratsmitglied, fest. „Denn wir haben für den Sozialraum Hersel-Uedorf-Widdig insgesamt 188 Kita-Plätze, davon 33 für die U3-Betreuung. Gleichzeitig haben wir 232 Kinder im Kindergartenalter von über 3 Jahren und 169 Kinder im U3-Alter.“

Durch den Zuschnitt der Evangelischen Kirchengemeinde mit Buschdorf ist im nördlichsten Bonner Stadtteil noch eine Kindertageseinrichtung der Ev. Kirche relevant und es gibt in Graurheindorf noch weitere gut erreichbare Kindertageseinrichtungen. Die Stadt Bornheim kommt deshalb besonders für den Sozialraum der Rheinorte zu der Erkenntnis, dass auch eine ganze Reihe von Kindern außerhalb Bornheims eine Kindertageseinrichtung besuchen.

„Das alles kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir für die Rheinorte einen ganz besonderen Handlungsdruck haben und dringend hier eine weitere Kindertageseinrichtung errichten müssen“, so Frank W. Krüger.

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24. August 2016

70 Jahre Nordrhein-Westfalen

Stadt und Land - Hand in Hand
Warum das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit gutem Grund den 70. Geburtstag feiert. Ein Blick durch das Kaleidoskop zeigt die bunte Vielfalt, die Sorgen und Nöte und den ungebrochenen Optimismus der Menschen an Rhein und Ruhr genau wie in Münster- und Sauerland.

Weder für eine der bedeutenden Städte noch für eines der traditionsreichen Landesteile wären 70 Jahre des Bestehens Grund für eine besondere Feier. Anders für das Bundesland Nordrhein-Westfalen: NRW ist eine Folge des politischen Zusammenbruchs Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Keine Liebesheirat, sondern ein Land, das durch Größe, Stärke und Vielfalt alle anderen Bundesländer überragt. Konnte es gutgehen, geschichtsträchtige Regionen wie Westfalen und Rheinland, dazu das kleine, aber selbstbewusste Lippe, zu einen neuen Bundesland zusammenzufügen? Die damals offene Frage ist nach 70 Jahren eindeutig beantwortet: Ja, es ist gut gegangen und der 70. Geburtstag deshalb durchaus ein Grund zum Feiern.

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19. August 2016
Landtagsabgeordneter Tüttenberg:

Land NRW - "Apfelroute" durch Vorgebirge und Voreifel fördern

„Das Land Nordrhein-Westfalen will den Tourismus und die Direktvermarktung in der Kulturlandschaft Vorgebirge/Ville, dem größten Obst- und Gemüseanbaugebiet des Landes fördern. Ein 100 Kilometer langer Radwanderweg – die sogenannte Apfelroute – soll landwirtschaftliche und kulturelle Betriebe in Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg verbinden“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg.

Die „Apfelroute“ soll den Radtouristen nicht nur den Reiz der heimischen Kulturlandschaft, sondern auch den Wert landwirtschaftlicher Produkte näherbringen.

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Bornheim, 13. August 2016
Nachtragshaushalt 2016 und Haushaltsplan 2017/2018

Schwierige finanzielle Situation für die Stadt Bornheim

SPD: Auf den sozialen Frieden achten
Der Stadtkämmerer hat in der letzten Sitzung des Rates den Nachtragshaushalt 2016 vorgelegt. Dabei wurden den Ratsmitgliedern Eckdaten unterbreitet, die den Sozialdemokraten beträchtliche Sorgen bereiten in Bezug auf das verbindlich zu erfüllende Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahre 2021.

• Da ist zum einen der enorme finanzielle Mehraufwand zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, wo sich keine ausreichende Finanzierung von Bund und Land abzeichnet.

• Weiterhin steigt auch in diesem Zusammenhang der Transferaufwand um 3,7 Millionen Euro.

• Schließlich belasten die Tarifabschlüsse den städtischen Haushalt mit ca. 700.000 Euro.

Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft: „Wenn auf der einen Seite den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung der per Gesetz auferlegten Aufgaben vorenthalten wird und andererseits die Bürger mit weiteren Steuererhöhungen belastet werden sollen, sehen wir eine Gefahr für den sozialen Frieden am Horizont heraufziehen.“

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Bornheim, 07. August 2016

SPD: Fraktionsvorstand neu gewählt

Bewährte Kräfte und frischer Wind
Unter dem Motto bewährte Kräfte und frischer Wind fanden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause die Neuwahlen zum Vorstand der Bornheimer SPD-Fraktion statt. Turnusmäßig bestätigte die Fraktion ihren Vorsitzenden Wilfried Hanft einstimmig in seinem Amt. Auch Ute Kleinekathöfer wurde mit allen Stimmen der Fraktionsmitglieder in ihrem Amt als Geschäftsführerin bestätigt. Ute Krüger und Rainer Züge bleiben stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Das Vorstandsteam wird durch die neuen Mitglieder Loubna Aharchi und Philipp Voigt als stellvertretende Vorsitzende komplettiert. "Besonders die Bereitschaft der jungen Fraktionsmitglieder, Verantwortung zu übernehmen, freut uns. Damit ist sichergestellt, dass neben der Erfahrung auch frische Ideen die Arbeit der Fraktion begleiten werden", freut sich Wilfried Hanft auf die Arbeit mit dem neuen Vorstand.

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Bornheim, 03. August 2016
Petition gegen die Erhöhung der Elternbeiträge

Stellungnahme zur Petition

Die Petenten haben fast alle Ratsmitglieder gebeten, sich zur aktuellen Petition zu den Kindergartenbeiträgen zu äußern.
Die SPD-Fraktion ist sehr erstaunt darüber, dass ausgerechnet die jugendpolitischen Sprecher/in der beiden größten Fraktionen, Frau Heller und Herr Züge, nicht um eine Stellungnahme gebeten wurden, obwohl 44 von 47 Mitgliedern des Stadtrates angefragt wurden. Ihre eMail-Adressen sind ebenso auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim veröffentlicht wie die der anderen Ratsmitglieder.

Wir möchten uns zunächst zur grundsätzlichen Erfordernis einer Beitragsanpassung äußern, um dann etwas zur konkreten Umsetzung der Beitragserhöhung zu sagen.

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Bornheim, 01. August 2016
Wohnungsmarktsituation ist angespannt:

Bornheim muss weiter entwickelt werden

Chancen für Menschen mit geringerem Einkommen deutlich erhöhen
Der angespannte Wohnungsmarkt in der Region, auch in Bornheim verlangt zügiges Handeln. Die Planungen für die neuen Baugebiete in Bornheim, Merten, Rösberg, Roisdorf und Sechtem müssen zügig umgesetzt werden, um das Angebot an Wohnraum dem Bedarf anzupassen. „Dabei legt die SPD-Fraktion großen Wert darauf, dass hier ein breites Angebot für alle Bevölkerungsschichten geschaffen wird. Neben dem öffentlich geförderten Wohnungsbau wird der Geschosswohnungsbau bisher in unserer Stadt vernachlässigt“, so die planungspolitische Sprecherin Ute Kleinekathöfer.

Zum Beispiel finden ältere Menschen, denen ihr Haus zu groß wird, in Bornheim kaum Alternativen. Auch alternative Wohnformen wie z. B. Mehrgenerationenwohnen, die stark nachgefragt sind, werden bisher nicht angeboten.

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28. Juli 2016
Sebastian Hartmann freut sich über Hochstufung der Rheinbrücke

"Der Einsatz für die Rheinbrücke hat sich ausgezahlt"

Mit „großer Freude“ hat der Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann (SPD), den überarbeiteten Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Kenntnis genommen. Die Hochstufung der dringend benötigten Rheinbrücke zwischen Niederkassel und Wesseling vom weiteren Bedarf mit Planungsrecht in den vordringlichen Bedarf ist das zentrale Signal in die Region.

„Der gemeinsame Krafteinsatz aller Ebenen von Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) bis hin zu den Kommunen hat Wirkung gezeigt. Wir bringen zum Ausdruck, alles für eine zeitnahe Realisierung der Brücke zu tun. Nun müssen wir in den weiteren Beratungen dafür sorgen, dass die positive Bewertung erhalten bleibt“, erklärt Sebastian Hartmann weiter.

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Bornheim, 23. Juli 2016

Offene Ganztags-Schulen in Bornheim stärken

SPD präferiert klar die Form des "Gebundenen Ganztags"
„Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass Kinder bestmöglich gefördert werden.“ führt Rainer Züge Bornheimer Fraktionsvize aus. „Dies muss unabhängig von der Bildungsbiografie der Eltern und unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten erfolgen. Immer mehr Eltern können sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht im erforderlichen Umfang um ihre Kinder kümmern. Dies muss die Gesellschaft ausgleichen um diesen Kindern – und damit auch wieder der Gesellschaft – eine Zukunft zu sichern.“

In der Schule geht es nicht nur um Wissensvermittlung. Um Kindern und Jugendlichen einen optimalen Start ins Erwachsenenleben zu ermöglichen, sind Dinge wie Konfliktfähigkeit, gegenseitige Rücksichtnahme und andere Sozialkompetenzen genauso wichtig. Die offene Ganztagsschule leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.

Immer mehr Grundschulen gehen, um diese Ziele zu erreichen, dazu über, ihre OGS – zumindest teilweise – als „Gebundenen Ganztag“ zu organisieren.

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Bornheim, 19. Juli 2016

Bornheimer Schulen bekommen mehr Raum

Krafts Milliardenprogramm für Schulen auch für Bornheim
Ute Krüger, die schulpolitische Sprecherin der SPD, zieht ein Fazit über die letzte Fachausschuss-Sitzung vor den Ferien: „Die SPD-Fraktion ist sehr erfreut, dass die Pläne für den Ausbau von Heinrich-Böll-Schule und Europaschule immer mehr Gestalt annehmen. Denn der Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Planungen zur Umsetzung des Ausbaues beider Schulen fortzusetzen und die Ausschreibungen vorzubereiten.“

„Die Heinrich-Böll-Sekundarschule ist eine sehr erfolgreiche Schule und die große Nachfrage nach Plätzen an dieser Bornheimer Schule zeigt, dass die Schule die Richtige für viele Bornheimer Schüler ist“, berichtet Krüger weiter.

Auch die Europaschule benötigt deutlich mehr Raum:
„Die Oberstufe ist deutlich größer als ursprünglich vorgesehen und auch die Europaschule nimmt derzeit immer Schüler mit Förderbedarf auf. Dafür benötigt sie sowohl mehr Räume für Betreuung und Unterricht, als auch mehr Räume für Lehrer und Betreuer.

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Bornheim, 18. Juli 2016
Kommunaler Ordnungsaußendienst:

SPD offen für eine haushaltsmäßig vertretbare Lösung

Voran zu stellen ist bei diesem Thema: Von einem kommunalen Ordnungsaußendienst können keine Wunder erwartet werden, deshalb muss vor Illusionen und überzogener Erwartungshaltung gewarnt werden. Denn für die Sicherheit ist unsere Polizei zuständig.

„Für die SPD stand bei ihrer großen Anfrage vom April diesen Jahres eine Erweiterung von Präventionsmaßnahmen und der direkte Dialog mit der Polizeibehörde im Vordergrund. Den Dialog mit der Polizeipräsidentin werden wir in der Novembersitzung des Hauptausschusses führen, wie der Bürgermeister bereits zugesagt hat,“ so Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft.

"Was die präventiven Tätigkeiten im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angeht, ist die SPD-Fraktion offen für eine haushaltsmäßig vertretbare Lösung.

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15. Juli 2016
Landtagsabgeordnete Schlömer und Tüttenberg:

Rhein-Sieg-Kommunen sollen von Krafts Milliardenprogramm für Schulen profitieren

Viele Schulgebäude sind in die Jahre gekommen und auch die technische Ausstattung hält angesichts der leeren Kassen in den Städten und Gemeinden kaum mit dem technischen Fortschritt mit. Deshalb hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nun ein Milliarden-Investitionsprogramm angekündigt, mit dem das Land den Kommunen bei der Sanierung maroder Schulen unter die Arme greift.

Förderfähig sollen beispielsweise Sanierungsarbeiten an Gebäuden, neue Sanitäranlagen oder die digitale Ausstattung sein. „Wir wollen unsere Schulen auf Vordermann bringen und stellen in den nächsten vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro aus Landesmitteln bereit.

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Bornheim, 11. Juli 2016
Klare Position:

SPD begrüßt Bürgerentscheid zur künftigen Wasserversorgung

Sozialdemokraten nicht nur gelassen, sondern zuversichtlich
Nach der Entscheidung des Rates die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens anzuerkennen findet nun am 20. November der Bürgerentscheid statt. Für die SPD ist die Frage nach der künftigen Wasserversorgung wie kaum eine andere geeignet für einen Bürgerentscheid. Grund ist, dass es hier eine unmittelbare Betroffenheit aller Bürger gibt.

Wie im Rahmen des Abschlusses 2015 des Wasserwerks deutlich wurde, waren die Wasserpreise in den Jahres 2013-2015 offensichtlich zu niedrig um die gesetzlich geregelte Konzessionsabgabe vollständig an die Stadt abzuführen. So fehlen dem Kämmerer jetzt schon 962.000 € in der Stadtkasse. Zahlungen, die es nun mit künftigen Preisanpassungen bis spätestens 2018 nachzuholen gilt.

Wenn dazu jetzt noch die Erhöhungen aufgrund des mehr als doppelt so hohen Wasserbezugspreises für das Wahnbach-Wasser und die Abschreibungen aus den erforderlichen Umbauten kommen, dann werden viele Bürger diese „Betroffenheit“ sehr unmittelbar zu spüren bekommen.

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Bornheim, 09. Juli 2016
Erster Bornheimer SPD-Treff:

TTIP und CETA: Erhebliche strukturelle Defizite

Diskussion zum Thema Freihandelsabkommen
„Es ist ein gutes und wichtiges Thema, weil es jeden unmittelbar betrifft“, waren sich die Diskutanten schon zu Beginn des Abends einig. Zum Thema „TTIP und CETA – Chance oder Gefahr?“ hatte die Bornheimer SPD alle Parteimitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Biergarten der Bornheimer Kaiserhalle eingeladen.

In lockerer Runde wurden bei kühlen Getränken besonders umstrittene Punkte des Abkommens CETA beispielhaft genauer unter die Lupe genommen und kontrovers diskutiert. Die Diskutanten bemängelten erhebliche inhaltliche Schwächen von CETA: Zwar bezwecke es, Handelshemmnisse zwischen den Staaten abzubauen, doch bleibe zu befürchten, dass dies einhergeht mit einem erheblichen Abbau des Schutzniveaus im Bereich des Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutzes, auch und gerade im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen.

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Bornheim/Wesseling, 04. Juli 2016

Bornheim und Wesseling: SPD-Fraktionen im Meinungsaustausch

Geschlossenheit bei kommunalen Themen
Von der Wasserversorgung bis zur Entwicklung von Gewerbeflächen: Die SPD-Ratsfraktionen aus Bornheim und Wesseling haben sich jüngst im Beisein der Bürgermeister Wolfgang Henseler und Erwin Esser zu aktuellen kommunalpolitischen Themen ausgetauscht. Das Fazit des Bornheimer Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft ist klar: „Der Meinungsaustausch gerade bei stadtüberschreitenden Themen hat uns sehr viel gebracht. Das wollen wir in Zukunft wiederholen und intensivieren.“

Bei den Gesprächen zeigten die Sozialdemokraten beider Städte Geschlossenheit bei vielen kommunalen Themen. So zum Beispiel bei der viel umstrittenen Frage nach der zukünftigen Wasserversorgung in Bornheim.

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Bornheim, 29. Juni 2016
Weitere Entwicklung auf dem Vorgebirgsplateau:

Erörterung des weiteren Vorgehens unter Einbeziehung des Landschaftsschutz-Vereins

Bei der Diskussion zur Genehmigung des Vorhabens Reiterhof am Brombeerweg in Roisdorf wurde seitens der SPD-Fraktion eine Initiative zum weiteren Vorgehen in diesem landschaftlich sensiblen Bereich angemahnt. „Bei dem Projekt Reiterhof hatte der Antragsteller einen rechtlichen Anspruch auf eine Baugenehmigung. Wir müssen nun darüber reden, welche planerischen Instrumente künftig genutzt werden können, um die weitere Entwicklung auf dem Vorgebirgsplateau zu steuern“, war die Intention des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft.

Nach vorangegangener Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss geschieht dies in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses.

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24. Juni 2016

Regionale Geschlossenheit für eine neue Rheinbrücke

Rheinische SPD-Abgeordnete im Schulterschluss mit den Industrie- und Handelskammern
In einem Schreiben haben Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg und SPD-Regionalvorsitzender Mittelrhein (Regierungsbezirk Köln), und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD und der SPD-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags, zum gemeinsamen Einsatz für die Rheinquerung Niederkassel - Wesseling aufgerufen. Insgesamt 23 rheinische SPD-Abgeordnete aus Bundestag und Landtag haben den Brief unterzeichnet, der den Industrie- und Handelskammern Bonn/Rhein-Sieg und Köln übermittelt wurde.

Links- und rechtsrheinisch bedeutende Logistikstandorte wie Eifeltor, Godorfer Hafen, Niederkassel-Lülsdorf liefern für die Initiative der SPD-Abgeordneten die Argumente, aber auch "viele neue Wohneinheiten" im Köln-Bonner Raum, die Verlängerung der Kölner Linie 7 und eine direkte Schienenverbindung vom Flughafen Köln-Bonn zum Bonner Hauptbahnhof.

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Bornheim, 11. Juni 2016
Abstruse Diskussionen beendet:

Bornheimer Beigeordnetenwahl ist rechtmäßig

Kommunalaufsicht erhebt keine Bedenken
Die durch Interventionen der CDU-Fraktion hervorgerufenen Diskussionen um die Wahl von Alice von Bülow zur Sozialdezernentin der Stadt Bornheim sind beendet.

Die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises hat in einem Brief an Bürgermeister Wolfgang Henseler verdeutlicht, dass gegen die Wahl keine Bedenken erhoben werden.

Frau von Bülow wird voraussichtlich Mitte August ihre Arbeit in der Stadt Bornheim aufnehmen.

„Die Bornheimer SPD sieht sich in ihrer Einschätzung zur Rechtmäßigkeit der Wahl voll und ganz bestätigt und freut sich auf die Zusammenarbeit mit Frau von Bülow“, so Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft und die Ortsvereinsvorsitzende Ute Kleinekathöfer in einer kurzen Stellungnahme. In der Entscheidung der Kommunalaufsicht sehen die Sozialdemokraten auch ein notwendiges Zeichen für die kommunale Selbstverwaltung.

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