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Zusatzinformationen

Folke große Deters
zur Stadt Bornheim


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Herzlich willkommen bei der SPD Bornheim / NRW

Wir freuen uns über Ihren Internetbesuch. Nutzen Sie unser Angebot und teilen Sie uns Ihre Anregungen, Bitten, Verbesserungsvorschläge und Wünsche mit. Wir bedanken uns für Ihre Rückmeldung.

Ihre SPD Bornheim
bürgernah und aktuell

Meldung:

Bornheim, 23. Februar 2017

Zweche Kölle un Bonn

Die Bornheimer SPD

wünscht Euch

viel Spaß

im Karneval


Zwesche Kölle un Bonn





Meldung:

22. Februar 2017
Folke große Deters traf Herta Däubler-Gmelin

"Soziale Gerechtigkeit ist der Kompass"

„Wie kommt es, dass Du immer noch im Wahlkampf für die SPD aktiv bist, obwohl Du Deine aktive politische Karriere beendet hast?“ fragt SPD-Landtagskandidat Folke große Deters seinen Gast Herta Däubler-Gmelin (SPD), die zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe „Folke große Deters trifft“ in einen gut gefüllten Saal in der Rheinbacher Glasfachschule gekommen ist. Für die ehemalige Justizministerin Däubler-Gmelin ist es selbstverständlich, sich auch weiterhin für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzusetzen.

„Außerdem suche ich mir natürlich aus, zu wem ich komme“, ergänzt sie. Als Vorsitzender der Landesgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen sei große Deters „auch in Berlin bei vielen geachtet“, erklärt sie.

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Meldung:

Bornheim, 17. Februar 2017

Weiterentwicklung fördern, Investitionen tätigen, Stillstand vermeiden

Auszüge aus der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft zum Doppelhaushalt 2017/2018
Die Haushaltslage der Stadt Bornheim erfährt mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 eine dramatische Zuspitzung, die einmalig ist in der Geschichte dieser Stadt.

Fehlende finanzielle Zuwendungen von Bund und Land und die Missachtung des Konnexitätsprinzips auf Kosten der Kommunen haben zu einer Situation geführt, wo Bornheim mit dem Rücken zur Wand steht. Die angebliche 6 Milliarden-Zusage des Bundes kommt in den Kommunen nicht an und das Land benachteiligt kreisangehörige Kommunen mit dem veränderten Gemeinde-Finanzierungsgesetz seit Jahren.

In diesem Zusammenhang ist aber auch nicht zu verhehlen, dass dieser Rat in der Vergangenheit Beschlüsse gefasst hat, die auch einen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet haben.

Wer jedoch weitreichende Beschlüsse gerade für konsumtive Ausgaben tätigt liebe Ratskolleginnen und -kollegen, muss auch für den Haushaltsausgleich sorgen und darf sich nicht wegducken, wenn es darum geht unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Man kann es sinnbildlich auch so ausdrücken: Wenn Leichtmatrosen sich anschicken das vermeintlich sinkende Schiff zu verlassen und sich vor den notwendigen Rettungsmaßnahmen drücken, ist dies ein beschämendes Bild für diesen Rat!

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Bornheim, 15. Februar 2017

Erklärung der Fraktionen von CDU und SPD zum Haushalt 2017/2018

Präambel

Die Haushaltslage der Stadt Bornheim erfährt mit dem Haushaltsplan 2017/2018 eine dramatische Zuspitzung.

Fehlende Kompensationszahlungen von Bund und Land für weitere vom Gesetzgeber auferlegte Aufgaben und die Notwendigkeit der Durchführung dringender Investitionen in unsere Infrastruktur führen zu weiteren Fehlbeträgen.

Um den Verlust der kommunalen Selbstverwaltung in unserer Stadt zu vermeiden und zur Erreichung eines genehmigungsfähigen Haushalts einschließlich des darin enthaltenen Haushaltssicherungskonzeptes haben die Fraktionen von CDU und SPD folgende Vereinbarungen im Einzelnen getroffen:

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Bornheim, 12. Februar 2017

Neuer Vorstand der AWO Bornheim hat schon einiges bewegt

Der neu gewählte Vorstand der Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Bornheim hat inzwischen seine Arbeit aufgenommen und ist nun dabei, einiges neu zu gestalten.
Die Kleiderstube in Bornheim-Merten, Brahmstraße 20, soll intensiviert werden. Neben dem Freitag (15 – 18 Uhr) soll die Kleiderstube auch Dienstag (15 – 18 Uhr) geöffnet haben. Samstags (10 – 13 Uhr) wird im AWO-Treff in der Zehnhoffstraße 7 eine Annahmestelle eingerichtet. Zudem bietet die AWO unter der Rufnummer 02222 / 9299417 bzw. der Email-Adresse awo-bornheim@web.de einen Abholservice an.
Es wurde in Bornheim-Zentrum, Zehnhoffstraße 7, ein AWO-Treff eingerichtet. Hier trifft sich der Seniorenclub montags von 14 – 18 Uhr. Mittwochs werden diverse Aktivitäten angeboten. Gestartet wird u.a. mit einer Strick- und Häkelgruppe, die Ihre Produkte dann auf dem Weihnachtsmarkt für einen guten Zweck verkaufen wird. Die Einrichtung eines InternetCafe ist in Planung. Dabei sollen erste Schritte am PC, Notebook oder Handy begleitet werden.
Samstags stehen von 10 – 13 Uhr die Türen offen für Beratung und Lebenshilfe. Z.B. für die Unterstützung bei Wohnungssuche oder Behördengängen.

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08. Februar 2017
Folke große Deters trifft Herta Däubler-Gmelin

Ehemalige Justizministerin kommt zum Gespräch

Am 16. Februar in Rheinbach
Zum diesjährigen Auftakt der Veranstaltungsreihe „Folke große Deters trifft… Herta Däubler-Gmelin“ laden SPD Rhein-Sieg und SPD Rheinbach alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, den 16. Februar, um 20:00 Uhr (Einlass 19:30 Uhr) herzlich ein. Die Veranstaltung findet in der Mensa der Rheinbacher Glasfachschule, Zu den Fichten 19, statt: Der Eintritt ist frei.

„Mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin habe ich eine spannende Gesprächspartnerin gewinnen können“, freut sich SPD-Landtagskandidat Folke große Deters, der Däubler-Gmelin aus seiner Arbeit als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Nordrhein-Westfalens kennt.

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Siegburg, 04. Februar 2017

Rhein-Sieg-Kreis muss mehr beim Wohnungsbau tun

Schnelles Wachstum der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft erforderlich
Auf die Mitteilung des Landrates, dass im Rhein-Sieg-Kreis eine Rekordzahl von 448 Wohnungen gefördert worden seien, erklären der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg und Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters für die SPD-Kreistagsfraktion: "Wir danken der Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für die Bereitstellung des Geldes für die Wohnungsbauförderung.

Angesichts der dramatischen Lage am Wohnungsbau muss der Kreis jetzt dafür sorgen, dass wir schnell weitere Wohnungen bauen. Dazu muss die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft des Kreises in die Lage versetzt werden. Es ist unerträglich, dass viele Menschen aus ihren Heimatorten wegziehen müssen, weil sie sich dort keine Wohnung leisten können."

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Bornheim, 30. Januar 2017
Region Köln/Bonn vor großen Herausforderungen:

SPD: Über interkommunale Zusammenarbeit schnell und umfassend informieren

Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung
Bedingt durch die desolate finanzielle Situation der Städte und Gemeinden und hohem Druck auf wichtige kommunale Handlungsfelder (Wohnungsbau, Gewerbeflächen, Straßenverkehrssituation, Öffentlicher Personen-Nahverkehr) entwickeln sich zurzeit explosionsartige Anstöße zu verschiedenen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit.

Über die Sicherung der Entwicklungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes der Region (Agglomerationskonzept), den neuen programmatischen Ansätzen der shaREgion unter Federführung der Stadt Bonn bis hin zum Landesprojekt Grüne Infrastruktur Nordrhein-Westfalen, reicht die Palette der Förderprogramme, die bezüglich der Teilnahmekriterien teilweise unter hohem Zeitdruck stehen.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft ist es daher höchste Zeit, den Stadtentwicklungsausschuss über die geplanten Inhalte der Programme, die bereits von den einzelnen Kommunen bis zum Frühjahr auf den Weg gebracht werden müssen, schnell und umfassend zu informieren.

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25. Januar 2017
Sebastian Hartmann, MdB:

Martin Schulz ist ein hervorragender Kandidat

Erklärung zur Kanzlerkandidatur und zur Übernahme des SPD-Parteivorsitzes
Jetzt ist die Sache klar!

"Martin Schulz ist ein hervorragender Kandidat. Er wird die SPD als starker Vorsitzender in einen erfolgreichen Wahlkampf um das
Kanzleramt führen.

Respekt für Sigmar Gabriel, der den Weg für diese exzellente Perspektive frei macht. Seine persönliche Entscheidung, die
Geschicke der Partei in die Hände von Martin Schulz zu legen, zeugt von Größe und Verantwortung.

Sigmar Gabriel hat für die SPD und die Menschen im Land in Regierungsverantwortung viel erreicht."

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21. Januar 2017
SPD-Landtagsabgeordnete Tüttenberg und Schlömer:

55 Millionen Euro vom Land für Wohnungsbau im Rhein-Sieg-Kreis

Erfreut reagieren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer auf die Bekanntgabe der Ergebnisse für die Wohnraumförderung 2016 durch das Land Nordrhein-Westfalen. „In den Rhein-Sieg-Kreis flossen im letzten Jahr rund 55,7 Millionen Euro für den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Das ist mehr als eine Verdopplung zum Vorjahr und bedeutet 448 neue Wohnungen im Kreisgebiet“, ziehen die beiden Abgeordneten Bilanz.

Insgesamt stellte die Landesregierung alleine in 2016 fast 1,1 Milliarden Euro bereit. „Die boomende Wohnraumförderung bedeutet mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen. Es muss darum gehen, dass auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sich eine Wohnung leisten können.

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Bornheim, 16. Januar 2017

Traditionelles Dreikönigstreffen der Bornheimer SPD

Zu dem traditionellen, gemütlichen Beisammensein rund um den Dreikönigstag konnte die Bornheimer SPD-Vorsitzende, Ute Kleinekathöfer zahlreiche Gäste begrüßen. Neben Bürgermeister Wolfgang Henseler und Fraktionsvorsitzendem Wilfried Hanft waren zahlreiche Mitglieder der Einladung des Ortsvereins gefolgt.

Ehrengast des Abends war jedoch Fritz Blättner, der für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt wurde. Mit Blumen und der goldenen Ehrennadel bedankte Ute Kleinekathöfer sich bei dem rüstigen Rentner. „Wir bauen heute darauf auf, was Du und Deine Mitstreiter in Eurer aktiven Zeit geleistet habt.“

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12. Januar 2017
SPD- Kreistagsfraktion:

Rasche Umsetzung der Maßnahmen für Energieschuldner

Bereits im November 2016 hatte die SPD im Sozialausschuss des Rhein-Sieg-Kreises gefordert, dass Energieschuldnern nicht einfach Strom oder Wärme abgestellt werden kann. Diesem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

„Nun müssen die gemeinsam verabredeten Maßnahmen abgearbeitet werden. Wir möchten, dass ein Vertreter des "Arbeitskreis Stromsperre" aus Bonn zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses eingeladen wird. Er soll erläutern, wie den Schuldnern umfassend geholfen werden kann.

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Bornheim-Roisdorf, 06. Januar 2017
Sebastian Hartmann, MdB:

Mehr Lärmschutz an der Bahnstrecke in Roisdorf

Verbot von lauten Güterzügen
Ab Ende 2020 sollen laute Güterwaggons verboten werden. Das sieht ein noch kurz vor Weihnachten vom Kabinett beschlossener Gesetzesentwurf vor. „Dieser Gesetzesentwurf ist gut für den Rhein-Sieg-Kreis, insbesondere für die Anwohner der Siegtalstrecke und der Bahn-Strecke durch Bornheim.“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (SPD).

Ausnahmen gebe es nur für Güterzüge mit lauten Waggons, die so langsam fahren, dass sie nicht lauter als die modernen leiseren Waggons sind.
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Bornheim-Brenig, 30. Dezember 2016

Dank und Anerkennung für das Ehrenamt

Breniger Ortsvorsteher besucht Grün- und Wegekreuzpaten
Mit einem Korb voller Präsente zieht Ortsvorsteher Wilfried Hanft (SPD) auch an diesem Jahresende wieder durch den Ortsteil Brenig.

Er besucht die Grün- und Wegekreuzpaten des Ortes und spricht seine Anerkennung aus für die ganzjährige ehrenamtliche Pflege der Grünflächen, der Grünbeete, die Pflege des Ehrenmals auf dem Friedhof und die liebevolle Pflege der Wegekreuze. Gleichzeitig überreicht er den Paten eine kleine Aufmerksamkeit.

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Bornheim, 18. Dezember 2016

Bornheimer Erklärung zur schulischen Inklusion verabschiedet

In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Bornheim mit großer Mehrheit eine „Bornheimer Erklärung zur schulischen Inklusion“ beschlossen.

Auf Initiative der schulpolitischen und jugendpolitischen Sprecher der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bornheim - Ute Krüger und Rainer Züge – hatte sich zuvor eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zusammen mit Vertreter/innen der Bornheimer Schulen intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und diese Erklärung verfasst.

Die Erklärung zeigt auf, dass wir uns in Bornheim nicht erst seit dem vielzitierten „9. Schulrechtsänderungsgesetz“ den Herausforderungen von Inklusion gestellt haben. Zahlreiche Beispiele sind genannt.

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Siegburg, 09. Dezember 2016
SPD-Kreistagsfraktion:

Klare Forderungen für einen zustimmungsfähigen Haushalt

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Kreishaushalt 2017/2018 geht die SPD Kreistagsfraktion mit klaren Forderungen in die Verhandlungen. „Wir wollen solide Finanzen einerseits und Investitionen an der richtigen Stelle andererseits. Das sind vor allem die Bereiche Soziales, Mobilität, Bildung und Integration.

Deshalb haben wir in diesen Bereichen zahlreiche Anträge formuliert“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler. „Die Zuweisungen der Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die zusätzlichen Bundesmittel, die von der SPD in der Bundesregierung durchgesetzt wurden, entlasten den Haushalt erheblich und schaffen Gestaltungsspielräume“, so Tendler.

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Bornheim, 04. Dezember 2016

SPD-Fraktion für Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes

"Schwarze Sheriffs" wollen wir in Bornheim nicht sehen
Der Hauptausschuss der Stadt Bornheim hat die Einrichtung eines städtischen Ordnungsaußendienstes mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Ordnungsdienst wird unter anderem folgende Aufgaben wahrnehmen:
Überwachung von Straßen, Plätzen, Wegen und Grünanlagen (Dorfplätze, Kinderspielplätze, etc.)
Erteilung von Platzverweisen bei Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Direkte Aufnahme von Beschwerden über Lärmbelästigungen
Überwachung des ruhenden Verkehrs außerhalb der Dienstzeiten der Politessen
Durchführung von Jugendschutzkontrollen.

Nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft hat die SPD es sich mit ihrer Entscheidung nicht leicht gemacht. „Wir haben nach intensiven Beratungen trotz der Finanzlage die Notwendigkeit gesehen, dass es Handlungsbedarf gibt zur Ertüchtigung der städtischen Ordnungsaktivitäten über die normalen Zeiten hinweg, diesen Dienst sicher zu stellen.“

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Bornheim, 01. Dezember 2016
Anonymes Hetzblatt gegen Flüchtlinge:

SPD Bornheim wehrt sich!

Wir fordern Respekt und sachlichen Umgang mit allen Menschen in unserer Stadt
Vor wenigen Tagen erhielten Vertreter des Bornheimer Rates ein als "Info-Papier" überschriebenes Hetzblatt, dessen Verfasser nicht mal den Mut haben, ihren Namen zu nennen.

Danach wird das Vorhaben der Stadt, eine Unterkunft für Flüchtlinge in Merten zu errichten als verantwortungslose Politik diffamiert.
Schlimmer noch: Das anonyme Pamphlet setzt die Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, nicht nur in "Gänsefüßchen" sondern rückt diese in die Nähe von Kriminellen. Die schlichte Schlussfolgerung der Verfasser, die sich nicht einmal trauen, zu sagen, wer sie sind: hier entstünde ein gefährlicher sozialer Brennpunkt.

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Bornheim, 21. November 2016
Bürgerentscheid:

Notwendige Anzahl der Stimmen nicht erreicht

Für beide Positionen kein befriedigendes Ergebnis
Der Bürgerentscheid zur künftigen Trinkwasserversorgung in Bornheim hat das notwendige Quorum nicht erreicht und ist daher abgelehnt.

7.885 Stimmen hätten für ein gültiges Votum abgegeben werden müssen. Diese Zahl wurde weder bei den Ja-Stimmen (7.046, 49,3%) noch bei den Nein-Stimmen (7.247, 50,7%), erreicht.

Aus diesem knappen Ergebnis einen eindeutigen Willen zu einem Wasserwechsel abzuleiten oder gar ein "Akzeptanzproblem" herbei reden zu wollen, wird der Situation in keiner Weise gerecht.

Da sich jedoch auch leider keine Mehrheit für die Beibehaltung der bisherigen Versorgung ausgesprochen hat, müssen nun nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft alle Fraktionen mit dem Bürgermeister an einen Tisch. Zu besprechen ist jetzt, ob eine Änderung des Wasser-Mischverhältnisses im Rahmen der von der Kommunalaufsicht tolerierten Möglichkeiten ausgelotet werden kann.

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