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zur Stadt Bornheim
Studio Merten - jeden Donnerstag ab 20:04 Uhr auf Sendung
zur SPD im Rhein-Sieg-Kreis


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bürgernah und aktuell

Meldung:

Bornheim, 04. Dezember 2016

SPD-Fraktion für Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes

"Schwarze Sheriffs" wollen wir in Bornheim nicht sehen
Der Hauptausschuss der Stadt Bornheim hat die Einrichtung eines städtischen Ordnungsaußendienstes mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Ordnungsdienst wird unter anderem folgende Aufgaben wahrnehmen:
Überwachung von Straßen, Plätzen, Wegen und Grünanlagen (Dorfplätze, Kinderspielplätze, etc.)
Erteilung von Platzverweisen bei Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Direkte Aufnahme von Beschwerden über Lärmbelästigungen
Überwachung des ruhenden Verkehrs außerhalb der Dienstzeiten der Politessen
Durchführung von Jugendschutzkontrollen.

Nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft hat die SPD es sich mit ihrer Entscheidung nicht leicht gemacht. „Wir haben nach intensiven Beratungen trotz der Finanzlage die Notwendigkeit gesehen, dass es Handlungsbedarf gibt zur Ertüchtigung der städtischen Ordnungsaktivitäten über die normalen Zeiten hinweg, diesen Dienst sicher zu stellen.“

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Meldung:

Bornheim, 30. November 2016
Anonymes Hetzblatt gegen Flüchtlinge:

SPD Bornheim wehrt sich!

Wir fordern Respekt und sachlichen Umgang mit allen Menschen in unserer Stadt
Vor wenigen Tagen erhielten Vertreter des Bornheimer Rates ein als "Info-Papier" überschriebenes Hetzblatt, dessen Verfasser nicht mal den Mut haben, ihren Namen zu nennen.

Danach wird das Vorhaben der Stadt, eine Unterkunft für Flüchtlinge in Merten zu errichten als verantwortungslose Politik diffamiert.
Schlimmer noch: Das anonyme Pamphlet setzt die Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, nicht nur in "Gänsefüßchen" sondern rückt diese in die Nähe von Kriminellen. Die schlichte Schlussfolgerung der Verfasser, die sich nicht einmal trauen, zu sagen, wer sie sind: hier entstünde ein gefährlicher sozialer Brennpunkt.

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Pressemitteilung:

24. November 2016

Die NRWSPD geht mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl

Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und die Vorsitzenden der Regionen der NRWSPD, Norbert Römer (Westliches Westfalen), Britta Altenkamp (Niederrhein), Stefan Schwartze (Ostwestfalen-Lippe) und Sebastian Hartmann (Mittelrhein) schlagen vor, Martin Schulz als Spitzenkandidat auf Platz Eins der Landesliste für die kommende Bundestagswahl zu wählen. Hierzu erklären sie gemeinsam:

Die NRWSPD freut sich, dass Martin Schulz seine enorme Erfahrung und große politische Leidenschaft nun noch stärker in die Bundespolitik einbringen wird. Mit seiner starken Stimme für eine sozial gerechte Gesellschaft in einem vereinten Europa gehen wir als NRWSPD mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl.
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Meldung:

Bornheim, 21. November 2016
Bürgerentscheid:

Notwendige Anzahl der Stimmen nicht erreicht

Für beide Positionen kein befriedigendes Ergebnis
Der Bürgerentscheid zur künftigen Trinkwasserversorgung in Bornheim hat das notwendige Quorum nicht erreicht und ist daher abgelehnt.

7.885 Stimmen hätten für ein gültiges Votum abgegeben werden müssen. Diese Zahl wurde weder bei den Ja-Stimmen (7.046, 49,3%) noch bei den Nein-Stimmen (7.247, 50,7%), erreicht.

Aus diesem knappen Ergebnis einen eindeutigen Willen zu einem Wasserwechsel abzuleiten oder gar ein "Akzeptanzproblem" herbei reden zu wollen, wird der Situation in keiner Weise gerecht.

Da sich jedoch auch leider keine Mehrheit für die Beibehaltung der bisherigen Versorgung ausgesprochen hat, müssen nun nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft alle Fraktionen mit dem Bürgermeister an einen Tisch. Zu besprechen ist jetzt, ob eine Änderung des Wasser-Mischverhältnisses im Rahmen der von der Kommunalaufsicht tolerierten Möglichkeiten ausgelotet werden kann.

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Meldung:

Bornheim, 17. November 2016
Keimvorfälle noch immer nicht im Griff - Schönrederei und Beschwichtigungsversuche gehen weiter

Wahnbachtalsperren-Verband verspielt jegliches Vertrauen in der Öffentlichkeit

Dubiose Rolle von Ex-Landrat Frithjof Kühn (CDU)
In Sachen Umweltkeim im Wasser des Wahnbachtalsperren-Verbandes (WTV) hat die undurchsichtige Informationspolitik des WTV einen weiteren Höhepunkt erreicht.

In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft (SPD), Hans Gerd Feldenkirchen (UWG) und Michael Lehmann (Die LINKE) kommt nun die tiefe Besorgnis zum Ausdruck, die durch die scheibchenweise Veröffentlichung der Fakten durch den WTV zu Tage tritt.

Bei der aktuellen Stunde des Rates hatten die Weichwasser-Befürworter des WTV die seit Monaten andauernden Vorfälle noch bagatellisiert und als Panikmache bezeichnet.

Jetzt zeigt sich, dass die ursprünglich propagierte Vorgehensweise des WTV, eine Beseitigung des Störfalles in wenigen Wochen herbeizuführen, nicht mehr zu halten ist und sogar mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Damit muss weiterhin dem WTV-Wasser zusätzliches Chlor zugeführt werden, was zu unangenehmen Geruchsbeeinträchtigungen führen kann.

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Meldung:

Bornheim, 16. November 2016
20. November 2016:

SPD bittet alle Bürger an der Abstimmung teilzunehmen

Ja beim Bürgerentscheid Bornheimer Trinkwasser
Liebe Bornheimerinnen und Bornheimer,

Sie haben bereits vor einiger Zeit die Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid am kommenden Sonntag bekommen. Die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger können nicht zuletzt wegen des Einsatzes der SPD nun selbst entscheiden, ob bei der Wasserversorgung alles beim Alten bleibt oder ein weicheres Wasser angeboten werden soll.

Die SPD-Mitglieder werden bis zur Abstimmung am kommenden Sonntag weiterhin dafür werben, dass unsere bewährte Wasserversorgung beibehalten bleibt. Unabhängige Gutachter bescheinigen dem Bornheimer Trinkwasser eine überdurchschnittlich gute Qualität im mittleren Härtebereich. Jede Veränderung würde beträchtlich höhere Wassergebühren und eine weitere Erhöhung der Grundsteuer für die Kosten, die nicht auf die Wassergebühren umgelegt werden können, bedeuten. Wie hoch die Mehrkosten genau sind, lässt sich heute noch gar nicht beziffern.

Wir bitten Sie, an diesem Bürgerentscheid teilzunehmen und Ihre Familie, Freunde und Nachbarn mitzunehmen.

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Meldung:

15. November 2016

Trump-Wahl führt zu Neueintritten

Als Reaktion auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten haben sich hunderte Bürgerinnen und Bürger entschlossen, Mitglied in der SPD zu werden. Die Anzahl von Neueintritten hat sich in NRW innerhalb kürzester Zeit verdoppelt. So wurde die Anzahl der Oktober-Eintritte, die bei etwa 220 lag, für den November bereits jetzt erreicht.

NRWSPD-Generalsekretär André Stinka bewertet diese Entwicklung so:

„Die Menschen merken zunehmend, dass es auf das große Ganze und nicht nur auf Klein-Klein ankommt. Das ist eine Chance für die demokratischen Parteien. Wir als SPD setzen klare Kante gegen politische Vereinfacher und gesellschaftliche Spalter, die sich zuletzt im Aufwind fühlten. Der breiten Mehrheit in der Bevölkerung wird es bei den Wahlen auf das ankommen: Soziale und demokratische Vernunft.“

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Meldung:

Bornheim, 15. November 2016
Wasser: CDU verheddert sich erneut

Rheinorte-Kampagne ein Rohrkrepierer

Mit dem Märchen "Wasser aus der Wahnbachtalsperre" wird die Öffentlichkeit getäuscht
Auf die Ausführungen der CDU-Ratsvertreter hinsichtlich der künftigen Wasserversorgung in den Rheinorten haben die Sozialdemokraten umgehend reagiert.

Wenn es nach den Weichwasserkoalitionären ginge – was es aber ja gar nicht kann, weil diese wissentlich einen rechtswidrigen Beschluss herbeigeführt haben und deren Beschluss ja längst rechtswirksam durch die Bezirksregierung aufgehoben werden musste – dann würden alle anderen Bornheimer Orte außer den Rheinorten ein Wasser vollständig vom Wahnbachtalsperrenverband bekommen. Die Rheinorte aber nicht.

Hier würde weiter ein Gemisch aus Wasser des eigenen Wasserversorgungsverbandes Wesseling-Hersel und des Wahnbachtalsperrenverbands durch die Leitung fließen. Nur das Mischungsverhältnis wäre verschwindend gering anders. Grundsätzlich anderes Wasser würde in die Rheinorte jedoch nicht geliefert, wie die Erklärung der CDU in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, führt der stellv. Bürgermeister Frank W. Krüger, gleichzeitig Herseler Ratsmitglied, aus.

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Meldung:

Bornheim, 13. November 2016
Zwei Drittel des Wahnbachwassers ist Uferfiltrat aus Rhein und Sieg und kommt nicht aus der Talsperre:

SPD: Zuverlässige und kostengünstige Wasserversorgung beibehalten

Das Wasser von Bornheim ist gut - Am 20. November 2016 findet der Bürgerentscheid statt
Am 20. November haben die Bürger der Stadt Bornheim die Entscheidung selbst in der Hand: Bleiben wir bei unserem bewährten Wasser oder lassen wir uns auf ein teures und juristisch umstrittenes Experiment mit einer neuen Wasserversorgung ein? Einen Komplett-Wechsel hat die Bezirksregierung Köln (Kommunalaufsicht) aus Kostengründen bereits untersagt.

Es gibt viele Gründe unsere gute, zuverlässige und preiswerte Versorgung durch den Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) langfristig weiter fortzuführen.
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Meldung:

Bornheim, 07. November 2016

Bei Wasserproben Äpfel mit Birnen verglichen

CDU und Grüne führen Öffentlichkeit in die Irre
Die Bornheimer SPD hat die durch CDU und Grüne initiierte Laboruntersuchung zum Wasser des Wasserbeschaffungsverbandes Wesseling-Hersel (WBV) als Irreführung der Öffentlichkeit bezeichnet.

„Warum wird seitens der Weichwasser-Befürworter Wasser aus Erftstadt und Hürth mit dem WBV-Wasser verglichen und warum hat man nicht die beiden Wässer verglichen, um die es im Bürgerentscheid am 20. November geht“, fragt sich die SPD-Vorsitzende Ute Kleinekathöfer.

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02. November 2016
Bettina Bähr-Losse, MdB:

"Ich möchte Anwältin für unsere Region sein"

Bundestagsabgeordnete kandidiert 2017 erneut
Die Bornheimer SPD gratuliert Bettina Bähr-Losse sehr herzlich und sagt ihr volle Unterstützung für den gemeinsamen Wahlkampf zu: Die Rechtsanwältin und Politikerin aus St. Augustin wurde von den sozialdemokratischen Delegierten mit knapp 90 Prozent Zustimmung zur Kandidatin für die Bundestagswahl gewählt. Sie wird im Herbst 2017 im Wahlkreis 98 (linksrheinischer Rhein-Sieg-Kreis, St. Augustin, Königswinter und Bad Honnef) antreten. Seit dem 1. Oktober 2016 ist Bähr-Losse Mitglied des Deutschen Bundestages.

In ihrer Bewerbungsrede betonte Bähr-Losse, gerade in der aktuellen Situation sei es ungemein wichtig, die Demokratie zu bewahren. Sie verstehe die Menschenwürde als oberste Leitlinie ihres Handelns als Politikerin. Themen, die die Juristin besonders in den Vordergrund rückte, waren neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch die Sicherung eines angemessenen Mindestlohnniveaus und der Ausbau der Bildungslandschaft.

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Bornheim, 27. Oktober 2016
Wasser-Harakiri abgewendet:

Keine Klage gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht

SPD ruft alle Bürger zur Teilnahme am Bürgerentscheid auf
Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am Dienstag mit den Stimmen von SPD, UWG, FDP und LINKE - bei Enthaltung der CDU-Fraktion – es abgelehnt, Klage zu erheben gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht zur künftigen Wasserversorgung.

Bekanntlich hatte die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Köln den Beschluss des Rates vom 26.01.2016 aufgehoben, einen Wechsel der Wasserversorgung hin zum Wahnbachtalsperren-Verband (WTV) zu initiieren.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Hanft hält den Verzicht auf eine Klage für die einzig richtige Entscheidung. „Wenn bei einem Wasserwechsel mit gleichbleibender Qualität jährliche finanzielle Belastungen von 750.000 € im Raum stehen und man dies mit einer Klage gegen die Kommunalaufsicht durchsetzen will, so ist dies ebenso abenteuerlich wie unverantwortlich. Die Bürgerinnen und Bürger hätten dieses Wasser-Harakiri teuer bezahlt. Denn ein solches Finanzabenteuer könnte nur mit drastischen Steuererhöhungen ausgeglichen werden."

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Bornheim, 25. Oktober 2016
Fraktionen beantragen Aktuelle Stunde im Rat zum Thema:

Umweltkeimvorfälle im Wasser des Wahnbachtalsperrenverbandes (WTV)

WTV bekommt die Probleme nicht in den Griff
Die Fraktionen von SPD, UWG/Forum, FDP und Die LINKE haben für die heutige Ratssitzung die Durchführung einer Aktuellen Stunde beantragt.

Dabei geht es um die Umweltkeimvorfälle im Wasser des Wahnbachtalsperren-Verbandes die seit Monaten immer wieder auftreten und der Öffentlichkeit gegenüber lange verschwiegen wurden und jetzt verharmlosend dargestellt werden.

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21. Oktober 2016
Sebastian Hartmann, MdB:

Bundesfernstraßengesellschaft braucht Leitplanken

Bund und Länder einigen sich über Reform im Straßenbau
Zu den Beschlüssen, mit denen Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen neu ordnen, gehörte auch die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft. "Damit ist nach langer Diskussion die Grundlage für eine Reform der Auftragsverwaltung der Länder gelegt", erklärt Sebastian Hartmann, SPD-Abgeordneter für Rhein-Sieg und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

"Um Planung, Bau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur besser zu organisieren, ist die Gründung einer zentralen Bundesgesellschaft eine der Optionen gewesen, über die wir bereits seit den Koalitionsverhandlungen nachdenken. Die jetzt erfolgte Einigung muss mit festen Leitplanken ausgestaltet werden."

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Bornheim, 15. Oktober 2016
SPD-Fraktion drückt auf's Tempo:

Investitionsprogramm "Gute Schule 2020" schnell umsetzen

Die Bornheimer SPD-Fraktion begrüßt das Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Bornheim werden aus diesem Programm in vier Jahren Mittel von insgesamt 3.138,176 Euro zur Verfügung gestellt und zwar in vier Jahrestranchen von jeweils 784.544 Euro.

In einem Antrag an den Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel und den Rat möchte die SPD-Fraktion die Verwaltung nunmehr beauftragen in Abstimmung mit den Schulen schnellst möglich Pläne und Konzepte auf dieses Förderprogramm abzustimmen, damit die Stadt Bornheim sich hier unverzüglich einbringen kann.

„Das Programm der Landesregierung passt hervorragend zu den Planungen der Maßnahmen, die in Bornheim bereits auf den Weg gebracht wurden“, so Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft und die schulpolitische Sprecherin Ute Krüger.

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Bornheim, 10. Oktober 2016
2. Bornheimer SPD-Treff:

"Für die Stärkung des sozialen Friedens ist ein handlungsfähiger Staat unerlässlich"

Engagierte Diskussion zum Thema Steuergerechtigkeit
„Es ist schade, dass die große Koalition so ein wichtiges Thema in dieser Legislaturperiode noch nicht angepackt hat“, waren sich die Diskutanten beim Bornheimer SPD-Treff einig. Zum zweiten Mal hatte die Bornheimer SPD unter der Leitung von Philipp und Martin Voigt zur Diskussion eingeladen, dieses Mal in das Weinlokal „Cher’s“ in Hemmerich.

In lockerer Runde tauschten sich Parteimitglieder und einige interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Versäumnisse der letzten Jahre und Optionen für die Zukunft aus. Sorge bereitete vor allem die zunehmende ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland. Neben der Frage nach der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ging man auch der Frage nach, wie mit dem zunehmend steigenden vererbten Vermögen umgegangen werden sollte.

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05. Oktober 2016
SPD-Landtagsabgeordnete Schlömer und Tüttenberg:

Bornheim erhält 3,1 Millionen Euro vom Land für Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, gestern hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklären die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer.

„Insgesamt erhalten die 19 Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises durch das Programm bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von 38.038.527 Euro. Dies sind pro Jahr 9.509.640 Euro“, so die beiden Landtagsabgeordneten.

Die Stadt Bornheim erhält davon in den Jahren 2017-2020 insgesamt 3.138.170,00 Euro.

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Bornheim, 28. September 2016
Kommunalaufsicht hebt Ratsbeschluss für den Wasserwechsel auf:

Krachende Niederlage für die Weichwasser-Koalition

Auffassung von Bürgermeister Wolfgang Henseler in allen Punkten bestätigt
Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Köln hat den Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 26.01.2016 zur Ausgestaltung der zukünftigen städtischen Wasserversorgung aufgehoben. Damit wurde die Beanstandung dieses Beschlusses durch Bürgermeister Wolfgang Henseler in allen Punkten bestätigt.

Bekanntlich hatte die Koalition bestehend aus CDU, Grünen und eines ABB-Vertreters beschlossen, die künftige Wasserversorgung über den Wahnbachtalsperren-Verband durchzuführen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Hanft begrüßt die Entscheidung der Kommunalaufsicht nachdrücklich und insbesondere die Klarstellung, dass die horrenden Mehrkosten von 750.000 € jährlich und insgesamt 15 Millionen € Mehraufwand für die angestrebte Vertragsdauer die in der Gemeindeordnung NRW vorgeschriebene Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit außer Kraft setzen. „Würde man den Befürwortern eines Wechsels folgen, endet der Haushaltsplan der Stadt Bornheim und die mittelfristige Finanzplanung in einem Desaster!

„Wir sind froh, dass unsere Rechtsauffassung nun von der Kommunalaufsicht in vollem Umfang bestätigt worden ist“, kommentiert die SPD-Vorsitzende Ute Kleinekathöfer die Entscheidung der Bezirksregierung Köln zur künftigen Wasserversorgung. Nach dieser richtungsweisenden Entscheidung rufen die Bornheimer Sozialdemokraten alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Bürgerentscheid teilzunehmen.
Informationen zum Bornheimer Trinkwasser
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Siegburg, 23. September 2016
Im Rhein-Sieg-Kreis:

Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus abgelehnt

"Schwarz-Grün hat eine Chance vertan, aktiver gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Rhein-Sieg-Kreis vorzugehen!" So kommentieren der stellvertretende Vorsitzende und Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, Folke große Deters, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Ömer Kirli (SPD), das Abstimmungsverhalten der schwarz-grünen Koalition im Sozialausschuss des Kreises.

Sie hatten einen Antrag der SPD abgelehnt, mit einer 80-prozentigen Finanzierung des Landes ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus zu erstellen. "Im Rhein-Sieg-Kreis sind Bürgerinnen und Bürger wegen ihres Engagements für Toleranz und Weltoffenheit massiv bedroht worden. Die brauchen Unterstützung, die der Kreis ihnen nicht verwehren darf.

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16. September 2016

"Gute Schule. Beste Bildung."

Die stellvertretenden Vorsitzenden der NRWSPD, Marc Herter und Jochen Ott, haben am 16.09. in Düsseldorf das SPD-Papier „Gute Schule. Beste Bildung.“ vorgestellt, das das Präsidium der NRWSPD und die Antragskommission dem Landesparteitag der NRWSPD am 24. September zur Beschlussfassung vorschlagen.
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Bornheim-Walberberg, 14. September 2016
Fläche in Walberberg wird nicht bebaut:

SPD: Eine Entscheidung, die längst überfällig war

Bereich des Wb 07 verschwindet aus dem Flächennutzungsplan
Der Stadtentwicklungsausschuss und der Rat lehnten die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Gebiet zwischen Schützenstraße/Oberstraße und Jodokusstraße ab und sprachen sich damit gegen eine Baulandentwicklung in diesem Bereich aus. Außerdem wurde beschlossen, die Fläche als Wohnbaufläche aus dem gültigen Flächennutzungsplan herauszunehmen.

Ute Krüger, Ratsmitglied der SPD aus Walberberg:
„Wir sind erleichtert, dass nun alle Fraktionen erkannt haben, dass das Gebiet des WB 07 nicht bebaut werden sollte.“

Die planungspolitische Sprecherin der SPD, Ute Kleinekathöfer erinnert sich: „War es doch die CDU, die 2007 darauf drängte, das Gebiet als Baufläche im Flächennutzungsplan zu belassen.

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02. September 2016

CETA: NRWSPD führt Debatte konstruktiv

Es war eine respektvolle, harte, ernsthafte und fachliche Diskussion. Im Vorfeld des Parteikonvents am 19.09. in Wolfsburg hatte die NRWSPD alle Unterbezirke zur Informationsveranstaltung eingeladen, um sich gemeinsam zum aktuellen Verhandlungsstand des CETA-Handelsabkommens mit Kanada auszutauschen.

Mit Bernd Lange war ein anerkannter Experte als Diskussionspartner nach Düsseldorf gekommen. „Gut, dass das Interesse heute da ist. Ich habe bereits vor Jahren auf Entwicklungen beim Freihandel hingewiesen. Damals hat das niemanden interessiert“, so die Einleitung der 150-minütigen Debatte.

Lange, der als Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament nach dran am Geschehen ist wie kaum jemand, zeichnete auf, wie gut der politische Wechsel in Kanada (seit November 2015 ist Justin Trudeau Premierminister einer sozial-liberalen Regierung) den CETA-Verhandlungen bereits getan habe. „Lasst uns CETA und TTIP nicht in einen Topf werfen“, lautete sein Plädoyer.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass es derzeit noch – anhand die roten Linien, die die SPD längst selbst definiert hat – einige kritische Fragen gibt, die gemeinsam auszuarbeiten sind: Wie werden die Parlamente weiterhin beteiligt? Wie definieren wir mit den Gewerkschaften die Position Seit an Seit beim Schutz unserer Rechte von Arbeitnehmenden? Wo bieten Textänderungen, Protokollerklärungen und Revisionsmöglichkeiten den Formulierungen des Vertragswerkes bis ins Detail noch Möglichkeiten?

Globalisierung muss durch harte Regeln gesteuert werden. Demokratische Politik hat dabei das Primat vor ökonomischen Interessen. Daran gab es keine Zweifel bei den rund 60 teilnehmenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

„In der ganzen Geschichte ist Bewegung drin“, erklärte Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, mit Lange auf dem Podium. Der anstehende Konvent solle genutzt werden, um dabei Position zu beziehen.

Die Info-Veranstaltung zu CETA verlief im Vergleich zu vielem, was in diesem Thema sonst von sich gegeben wird, wohltuend konstruktiv. Die SPD liefere beim Thema Freihandel Parteiarbeit ab, wie sie zu sein habe, meinte Generalsekretär André Stinka.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten könnten dies auch selbstbewusst betonen, denn, so Stinka „bei CDU und FDP merkt man seit Jahren, dass es egal ist, was in solchen Verträgen steht – die stimmen eh allem zu“.


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Bornheim-Rösberg, 01. September 2016

SPD für Folgenutzung des Geländes Rösberger Sportplatz

Ortsvorsteher plädiert für eine breit angelegte Bürgerbeteiligung
Einer der traditionsreichen Sportvereine im Vorgebirge, der SSV Rösberg, hat in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung seine Auflösung beschlossen. Die bestehenden Nutzungsverträge für das Sportgelände und das Sportheim werden fristgerecht gekündigt.

In einem Antrag an die zuständigen Fachausschüsse hat sich der Rösberger Ortsvorsteher Dr. Peter Torné (SPD) für eine Folgenutzung des Geländes ausgesprochen. Die Verwaltung soll dabei Perspektiven zu einer Neugestaltung des Sportplatzgeländes aufzeigen.

Ebenso soll ein Konzept für die zukünftige Nutzung des ehemaligen Sportheims erstellt werden. Für den Ortsvorsteher ist es von großer Bedeutung, dass die Liegenschaften für die Ortschaft Rösberg zur Gemeinnutzung erhalten bleiben, da sonstige Flächen im Ortsteil nicht zur Verfügung stehen.

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Bornheim, 26. August 2016

SPD: Neue Kindertagesstätte am Rhein dringend notwendig

Besonderer Handlungsdruck in den Rheinorten
„Wir brauchen in Hersel, Udorf, Widdig einen neuen zusätzlichen Kindergarten – für U3 und Ü3 – möglichst schnell und möglichst gut erreichbar“, stellt der stellv. Bürgermeister Frank W. Krüger, zugleich Herseler Ratsmitglied, fest. „Denn wir haben für den Sozialraum Hersel-Uedorf-Widdig insgesamt 188 Kita-Plätze, davon 33 für die U3-Betreuung. Gleichzeitig haben wir 232 Kinder im Kindergartenalter von über 3 Jahren und 169 Kinder im U3-Alter.“

Durch den Zuschnitt der Evangelischen Kirchengemeinde mit Buschdorf ist im nördlichsten Bonner Stadtteil noch eine Kindertageseinrichtung der Ev. Kirche relevant und es gibt in Graurheindorf noch weitere gut erreichbare Kindertageseinrichtungen. Die Stadt Bornheim kommt deshalb besonders für den Sozialraum der Rheinorte zu der Erkenntnis, dass auch eine ganze Reihe von Kindern außerhalb Bornheims eine Kindertageseinrichtung besuchen.

„Das alles kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir für die Rheinorte einen ganz besonderen Handlungsdruck haben und dringend hier eine weitere Kindertageseinrichtung errichten müssen“, so Frank W. Krüger.

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24. August 2016

70 Jahre Nordrhein-Westfalen

Stadt und Land - Hand in Hand
Warum das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit gutem Grund den 70. Geburtstag feiert. Ein Blick durch das Kaleidoskop zeigt die bunte Vielfalt, die Sorgen und Nöte und den ungebrochenen Optimismus der Menschen an Rhein und Ruhr genau wie in Münster- und Sauerland.

Weder für eine der bedeutenden Städte noch für eines der traditionsreichen Landesteile wären 70 Jahre des Bestehens Grund für eine besondere Feier. Anders für das Bundesland Nordrhein-Westfalen: NRW ist eine Folge des politischen Zusammenbruchs Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Keine Liebesheirat, sondern ein Land, das durch Größe, Stärke und Vielfalt alle anderen Bundesländer überragt. Konnte es gutgehen, geschichtsträchtige Regionen wie Westfalen und Rheinland, dazu das kleine, aber selbstbewusste Lippe, zu einen neuen Bundesland zusammenzufügen? Die damals offene Frage ist nach 70 Jahren eindeutig beantwortet: Ja, es ist gut gegangen und der 70. Geburtstag deshalb durchaus ein Grund zum Feiern.

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